Aktuell häufen sich Medienberichte, wonach die EU ein EU-weites Vermögensregister plane. Die Vorbereitungen liefen oder seine – je nach Betrachtung – weitgehend abgeschlossen. Ein echter Kahlschlag für den individuellen Datenschutz. Schon 2021 hatte die EU-Kommission eine Studie beauftragt, die untersuchen sollten, ob oder wie die Einrichtung eines solchen Registers durchgeführt werden kann. Damals wurde kurz debattiert. Wir erinnern daran – weil wir schon vor zwei Jahren darauf aufmerksam machten.
Schon vor Wochen wurde – auch hier – bekannt, dass die EU ein Vermögensregister der Bürger plant. Dies gilt bei Kritikern als ein bedeutender Schritt in Richtung der Totalüberwachung, da sämtliche Vermögensvorgänge direkt protokolliert würden. Die Medien nun berichteten endlich darüber, mokiert sich etwa Norbert Häring.
Seltsame Darstellung des Sachverhalts?
Häring aber beklagt eine im Artikel vom „Focus“ deutliche Übernahme seiner Gedanken und eine überraschende Fortsetzung, die zu denken gibt. In der Fortsetzung, so seine Spekulation, wird möglicherweise versucht, Streitpunkte mit der EU-Kommission zu vermeiden. Denn plötzlich heißt es: „Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit würde sich so noch ein Stück zugunsten der Sicherheit – und des gläsernen Bürgers – verschieben.
Das Projekt aber stünde erst am Anfang. Es sei nicht ungewöhnlich, dass es „nur auf den ersten Blick beunruhigende Studienaufträge“ gäbe, die wie hier auch nichts über die Machbarkeit aussagten. Dabei bringt der „Focus“-Autor demnach plötzlich eine Studie des Bundestages ins Spiel, die den Titel trägt: „Welt ohne Bargeld“. Es habe sich herausgestellt, die Studie sei gar nicht mit der Intention verfasst worden, bargeldlos zu leben. Einfluss auf politische Entscheidungsträger habe sie ohnehin nicht.
Häring verweist – nachprüfbar zu Recht – darauf, dass die Beruhigung zur Bargeldstudie vom „Focus“ vergleichsweise unkritisch einfach übernommen wurde und dementsprechend, so die Einschätzung hier, keine Entlastung zum Thema Vermögensregister darstellt.
Auf den Punkt gebracht: Das Thema Vermögensregister ist inzwischen in breiteren Medien angekommen. Sollte die EU hier recht geräuschlos ein solches Thema behandeln wollen, ist diese Chance nun zunächst vorbei. Der Kern der Kritik, die Überwachung, bleibt.