Zwischen der EU und der Schweiz soll es ein Rahmenabkommen geben. Dieses Rahmenabkommen wird nach Meinung der EU-Kommission allerdings nur zustande kommen, wenn die Schweiz Bedingungen akzeptiert – etwa zur Steuerpolitik.
Verträge drohen auszulaufen
„EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hat neue Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz an Bedingungen geknüpft. „Wir müssen von der Schweiz dringend wissen, ob sie ernsthaft mit uns verhandeln will“, sagte er dem „Spiegel“.
Die Schweiz ist über ein kompliziertes Geflecht von bilateralen Abkommen eng mit der EU verbunden; diese will die Abkommen nicht mehr aktualisieren und verlangt stattdessen ein Rahmenabkommen. Maroš Šefčovič ist für die Verhandlungen zuständig. Er mahnte: „Das Verhältnis der EU mit der Schweiz droht zu zerfallen.“ Gebe es aus Bern ein „politisches Bekenntnis“ zu neuen Verhandlungen, müsse die Schweiz unter anderem zusichern, dass sie sich an die Regeln des EU-Binnenmarkts halten wolle. „Das heißt, sie muss ihre Normen dynamisch an den Binnenmarkt anpassen“, sagte Maroš Šefčovič . Er stellte auch Steuererleichterungen für Unternehmen in der Schweiz infrage: „Hier müssen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen haben.“ Weiterhin verlangte Maroš Šefčovič einen Streitschlichtungsmechanismus und einen „regelmäßigen Rhythmus“ der Schweizer Beiträge zum EU-Haushalt, da die letzte Überweisung fast zehn Jahre zurückliege. Außerdem wäre eine „Roadmap“ für die Verhandlungen notwendig. „Wir müssen wissen, wann wir worüber reden wollen – damit klar ist, dass die Diskussion nicht noch 20 oder 30 Jahre dauert“, sagte Maroš Šefčovič .
Über den abrupten Ausstieg der Schweizer Regierung aus den bisherigen Gesprächen im Mai zeigte sich der Slowake frustriert. „Wir haben mit der Schweiz sieben Jahre lang über diese Abkommen verhandelt. Ein EU-Kommissionspräsident und eine -präsidentin haben mit vier Schweizer Bundespräsidenten insgesamt 26 Gipfeltreffen abgehalten.“ Sollten neue Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, würden die bisher noch geltenden bilateralen Einzelverträge nach und nach auslaufen „und unsere Beziehung irgendwann obsolet machen“, so der EU-Kommissionsvize.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur