Die EU hat nun durch ihre Mitgliedstaaten unter dem Beifall von Ursula von der Leyen das achte Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. „Wir haben schnell und entschlossen gehandelt“, so die EU-Kommissionspräsidentin, die betonte, das „wir (…) weder Putins Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine akzeptieren“. Nun soll u.a. der Preis für Ölimporte aus Russland gedeckelt werden. Stahl soll teils nicht mehr importiert werden können. Zudem sollen Spitzenpositionen in Führungsgremien von russischen Staatsunternehmen nicht mehr von Bürgern der EU übernommen werden können. Hier ist wahrscheinlich an Gerhard Schröder gedacht worden.

Ursula von der Leyen: Neue Sanktionen gegen Russland zu begrüßen

„Die EU-Mitgliedstaaten haben weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die Vertreter der Länder in Brüssel billigten das insgesamt achte Sanktionspaket am Mittwoch.

Die neuen Maßnahmen sollen unter anderem einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland ermöglichen. Außerdem ist ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geplant. Spitzenpositionen in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen sollen künftig nicht mehr von EU-Bürgern übernommen werden können. Hintergrund der neuen Sanktionen ist der von Russland verkündete Anschluss der vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donesk, Saporischschja und Cherson an die Russische Föderation. Vorausgegangen waren „Referenden“ in den bislang ukrainischen Oblasten durch die russischen Besatzer, die vom Westen als Farce angesehen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte die Einigung auf neue Sanktionen. „Wir haben schnell und entschlossen gehandelt“, schrieb sie am Mittwoch bei Twitter. „Wir werden weder Putins Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine akzeptieren.“ Man sei entschlossen, den Kreml weiterhin „zur Kasse zu bitten“.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur