Das EU-Parlament wollte mit einem Statement nun offenbar ein Zeichen setzen. Das Parlament verabschiedete eine Resolution, nach der Russland ein staatlicher „Terror-Unterstützer“ sei. Diese Resolution hat allerdings keine unmittelbaren Konsequenzen in Bezug auf das Verhalten der EU.

EU-Parlament beschließt Einstufung von Russland

„Das EU-Parlament hat Russland zu einem staatlichen „Terrorismus-Unterstützer“ erklärt. Eine entsprechende Resolution wurde am Mittwoch von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen.

Russland sei ein „staatlicher Sponsor von Terrorismus“, heißt es darin. Der Kreml bediene sich zudem „terroristischer Mittel“. Rechtlich verbindlich ist die Entschließung allerdings nicht. Vor allem hat sie Symbolwirkung. Die Einstufung von Russland als „Terrorstaat“ soll unter anderem den Boden dafür bereiten, dass der russische Präsident Wladimir Putin und seine Regierung für Verbrechen während des Ukraine-Krieges vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur