Das EU-Parlament hat zum Ukraine-Krieg einen neuen Beschluss gefasst, der zumindest brisant ist. Die neue „EU-Resolution“, die aktuell rechtlich nur ein „Aufruf“ ist, soll die Ukraine stützen. In einem Gastbeitrag in der „Berliner Zeitung“ wird der Aufruf so bewertet, als sei dies ein Schritt zum 3. Weltkrieg.

EU-Parlament: „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU“

Das EU-Parlament betitelt den Aufruf mit dem Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“.

Die Resolution ist angenommen worden, Konservative, Liberale, Grüne und Sozialisten haben dafür gestimmt.

Die Drohungen Russlands, Angriffe mit Nuklearschlägen zu beantworten, würde demnach die EU nicht davon abhalten, die Ukraine zu unterstützen. Es sollten sofort Kampfflugzeuge geliefert werden so wie Langstrecken-Marschflugkörper, auch die Taurus-Marschflugkörper, die einen weiten Flug nach Russland hinein ermöglichen.

Die Resolution schränkt ihre Forderungen oder den Einsatz der Waffen nicht ein. Theoretisch, so der Gastbeitrag, würde damit auch ein Angriff auf ganz Russland möglich sein (bzw. gefordert werden).

Ein „3. Weltkrieg“ oder Risiken würden in dem Papier nicht erwähnt. Im Beitrag heißt es, dass das EU-Parlament wohl Fakten schaffen wolle, bevor Donald Trump zum 20. Januar das Präsidentenamt antreten kann. Das Ziel sei es offenbar, Russland noch zuvor zu besiegen.

Der Gastbeitrag durch Michael Schulenberg ist indes politisch gefärbt: Der Autor ist Abgeordneter im EU-Parlament im BSW von Sahra Wagenknecht, das vehement für eine „diplomatische Lösung“ eintritt. Dennoch ist der Beitrag insofern wichtig, als darüber in den Medien wenig berichtet worden ist.