Gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll es wegen „doppelter Standards des Westens“ einen „Aufstand“ geben. So jedenfalls wird ein „offener Brief“ bezeichnet, der sich an die Funktionärin wendet. Es geht um die „fehlende Kritik“ gegen den israelischen Militäreinsatz. So berichtet die New York Times und wird mittlerweile in der „Berliner Zeitung“ dahingehend zitiert.

Offener Brief der Mitarbeiter gegen Ursula von der Leyen

Konkret sollen wohl über 800 Mitarbeiter der EU-Kommission sowie weiterer Dienste innerhalb des EU-Apparat es gegen die Nahost-Politik in dieser Form protestiert haben. Die Autoren des Briefes steigen ein, indem sie zunächst den Angriff der Hamas, den Terror-Angriff, verurteilen. Dann allerdings würden sie sich vom „Blankoscheck distanzieren“, der von Frau von der Leyen der Regierung in Israel ausgestellt worden sei. Dies seien „doppelte Standards“ der EU in den Fällen Israels und der Ukraine.

Denn: Grundwerte der EU würden auf diese Weise verletzt. Denn die Reaktion der israelischen Regierung gegen die 2,3 Millionen eingeschlossenen Zivilisten im Gaza-Streifen sei unverhältnismäßig. Im Brief heißt es dazu: „Gerade wegen dieser Grausamkeiten sind wir überrascht über die Haltung der Europäischen Kommission und sogar anderer EU-Institutionen, die das fördern, was in der Presse als europäische Kakophonie bezeichnet wurde“.

Die EU könne ihre Autorität verlieren. Denn das internationale Recht, das die EU durchsetzen wolle, müsse für alle Parteien gelten.

Nun steht Ursula von der Leyen allerdings mit ihrer Haltung nicht alleine. Die EU-Institutionen wie der EU-Rat scheinen sich der Haltung der EU-Kommissionspräsidentin angeschlossen zu haben oder sind sogar Vorreiter darin. Die Kritik zielt also gegen zu wenige Institutionen ab, wenn es denn etwas zu kritisieren gibt.