SPD-Chefin Saskia Esken möchte den Bildungsbereich radikal unterstützen. Es solle einen neuen Sondertopf geben – ein Sondervermögen -, auch „Schulden“ genannt. 100 Milliarden Euro. Sondervermögen haben den Charme, dass sie in der offiziellen Haushaltsstatistik, die im Parlament verwendet wird, nicht als neue, genehmigungspflichtige Schulden auftauchen.

Sondervermögen = Schulden: Schon wieder 100 Milliarden Euro

„SPD-Chefin Saskia Esken hat vor dem Bildungsgipfel am Dienstag ein Sondervermögen Bildung von 100 Milliarden Euro ins Spiel gebracht und die Ampel-Koalition damit unter Zugzwang gesetzt. Sie erwarte von der Veranstaltung den „Startschuss“ für einen Bildungsaufbruch, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Kein Bekenntnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Kooperation kann aber überdecken, dass erhebliche Finanzmittel notwendig sind, um einen wirksamen und durchschlagenden Bildungsaufbruch zu organisieren“, so Esken. Die SPD-Chefin machte folgenden Vorschlag: Um der Größe und Bedeutung eines solchen gesamtstaatlichen Bildungsaufbruchs gerecht zu werden, könnte „beispielsweise ein Sondervermögen Bildung aufgelegt werden, im Volumen wären 100 Milliarden Euro durchaus angemessen und denkbar“, so die SPD-Vorsitzende. “

Auf diesem Weg könnten Bund, Länder und Kommunen die Finanzierung der Gebäudesanierung, der zeitgemäßen Ausstattung über die Verstetigung des Digitalpakts, der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung im Kita- und Grundschulalter sowie die Finanzierung der Daueraufgabe gleicher Startchancen organisieren.“ Esken sagte auch, dass sie den Bildungsgipfel nicht grundsätzlich institutionalisieren wolle. „Wir sind uns einig, dass es in der Bildung eine bessere Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen braucht. Ein neues Gremium ist dafür aber nicht nötig. Stattdessen sollte die Zusammenarbeit in der Kultusministerkonferenz verbessert und reformiert werden“, so die SPD-Politikerin. Für ihre Partei sei klar: „Jedes Kind, das in unserem Bildungssystem auf der Strecke bleibt, jedes Talent, das verloren geht, ist eines zu viel.“

Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren am Dienstag über die Herausforderungen im Bildungssystem. Den Bildungsgipfel hatte die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart, mit dem Ziel, sich auf eine bessere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verständigen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

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