Die Sparkasse Mittelfranken-Süd hat einem Kunden einen Brief geschickt, der an die AfD eine Spende richten wollte. Der Kunde erhielt den Brief mit dem Inhalt, dass die Sparkasse solche Zahlungen nicht akzeptieren würde – ein erstaunlicher Vorgang, insofern die Sparkasse in der Regel keine politischen Auseinandersetzungen führt. Zudem ist die AfD in Bayern zur Wahl zugelassen, womit die Entscheidung, eine Spende einfach nicht durchführen zu wollen, noch grotesker wirkt.

Nach einem bundesweiten Bericht in den unterschiedlichsten Medien ist dies der Sparkasse möglicherweise aufgefallen. Sie hat sich „entschuldigt“. Ein Sprecher äußerte sich dazu.

„Menschliches Versagen“ – die „wahrgenommene Wirkung“ würde bedauert

Der Sparkassenvertreter der Sparkasse in Roth hat sich in der Öffentlichkeit zu dem Fall erklärt. Es habe sich um ein „menschliches Versagen“ gehandelt. Die Sparkasse würde „insbesondere die wahrgenommene Wirkung“ bedauern. Zudem habe sich das Institut schon bei dem betreffenden Kunden entschuldigt, ließ die Sparkasse dazu wissen.

Sie wies darauf hin: „Als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ermöglichen wir allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von deren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Leistungen.“

Nur bei Parteien sowie Organisationen, deren Verfassungswidrigkeit rechtskräftig festgestellt worden wäre, würde der Sachverhalt anders beurteilt, sprich: Die Sparkasse würde nicht überweisen oder im Zweifel nicht überweisen, wie wir den Hinweis verstehen. „Eine Zahlung an die AfD ist damit möglich.“

Der Vorgang ist deshalb interessant, weil die Stimmung in Deutschland insgesamt recht aufgeladen scheint. Die Kommunen oder kommunale Organisationen sind die Träger der Sparkassen. Dass eine Organisation in öffentlicher Trägerschaft gegen eine Partei vorgeht, dürfte zumindest als bizarr gelten.