Droht Annalena Baerbock ein neuer Skandal? Dies legt zumindest ein Bericht nahe, in dem thematisiert wird, dass eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes zu einer Beratungsfirma gewechselt ist, die nun die Visa-Verfahren digital organisieren wird – ab 2025. Auftraggeberin für dieses Verfahren war wiederum das Außenministerium selbst.
Also: Das Auswärtige Amt möchte die Visa-Verfahren digital abwickeln, eine Mitarbeiterin der Behörde wiederum wird nun für die Firma arbeiten, die diesen Auftrag erhielt.
Bericht ist spektakulär
Der Bericht ist insofern spektakulär, als er den Umstand behandelt, dass diese Mitarbeiterin kurz vor der Auftragsvergabe an diese Berliner Beratungsfirma gewechselt sein soll. Es liegt relativ nahe, dass dies als „pikant“ gilt, wie es im Bericht heißt. Die Agentur soll laut Ministerium „operativ die Umsetzung der Visa-Digitalisierung“ vorantreiben. Dafür erhält sie 6 Millionen Euro.
Der Bericht erwähnt zudem, eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes wäre mit einem „hochrangigen Agentur-Mitarbeiter“ verheiratet. Das gesamte Projekt soll ein „Prestigeprojekt“ für Annalena Baerbock sein. Die Visa-Verfahren würden dann nicht mehr in Papierform bearbeitet. Immerhin seien es 1 bis 2 Millionen Visa-Anträge im Jahr. Die Verfahren würden aktuell noch lange dauern bzw. verzögert sein. Die Verfahren also sollten schneller ablaufen.
Seit Wochen würden sich „Klüngel-Vorwürfe“ häufen, heißt es nun in dem Bericht. Die langjährige Mitarbeiterin habe im Bereich des „Auslandsportals“ für die Digitalisierung dieser Visa-Verfahren mitgearbeitet. Nun würde ein weiterer Vorwurf laut: Eine Mitarbeiterin des Amtes, die gleichfalls „Berührungspunkte“ mit der Agentur habe, würde bis zur Mitte der 2010er-Jahre für diese Firma gearbeitet haben.
Das Ministerium entgegnete, bei internen Prüfungen würde das Amt „keinerlei Interessenkonflikt“ festgestellt haben.