Eine gesalzene Meinung in der Zeitung „Welt“: Die Schuldenbremse würde der Regierung nicht passen, denn sie würde den Wählerkauf erschweren. Die Schuldenbremse wäre wohl für Regierungen wie die „Ampel“ erfunden, so der bekannt kritische Kolumnist Harald Martenstein.

Maßhalten sei den „Fortschrittlichen“ schlicht und ergreifend gleich. Die SPD würde von der Arbeiterpartei mutieren zu einer Interessenvertreterin der Nichtarbeitenden.

SPD nur noch „Interessenvertreterin der Nichtarbeitenden“?

Zurzeit käme viel zusammen, so der Kolumnist. Für die E-Fahrzeuge müssten Ladestationen angeschafft werden, für die Ukraine Waffen finanziert werden. Die Bahn wäre marode und die Infrastruktur würde noch weitgehend aus der Ära von Kanzler Kohl kommen. Es würde teuer, Deutschland „in die Gegenwart zu beamen“. Die Migration verschlinge weitere Milliarden, am Fachkräftemangel ändere sich dennoch nichts.

Die Regierung habe trotz der „Jahrhundertaufgabenschwemme“ beschlossen, zugleich den „weltweit beliebten deutschen Sozialstaat durch höheres Bürgergeld ein weiteres Mal auszubauen“. Es wäre nur dumm, dass die Verfassung die Schuldenbremse vorsehe. „Erfunden zu dem Zweck, künftige Generationen vor einer finanzpolitisch so unberechenbaren Regierung zu schützen“ wie eben jener, die gerade in Berlin das Zepter schwingt.

Die FDP muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sie sei „sicher nicht“ prinzipientreu. Denn nun müsse ein weiterer Finanztrick her. Der nennt sich „Notlage“ – und kann die Politik von den Fesseln des Grundgesetzes befreien, heißt es.

Was aber ist eine solche „Notlage“: Geldbedarf, so das Gesetz, der „sich der Kontrolle des Staates entzieht“. Trifft das auf die Ausgabenprogramme u.a. für die Subventionierung des Energiebedarfs in Deutschland zu?

„Die Regierungskoalition tut dies, weil ihr Horizont nur noch bis zum nächsten Wahltermin reicht.“