Die AfD solle „verboten“ werden, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung. Er sehe diesen Schritt zwingend, dies sei die einzige Lösung. Allerdings sind die Hürden für ein Verbot einer Partei in einem demokratischen System wie in diesem Lande hoch – bis dato gibt es keine Hinweise auf ein Verbot der AfD.

Wanderwitz: „Worauf warten wir eigentlich noch“

„Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. „Worauf warten wir eigentlich noch“, sagte Wanderwitz dem „Spiegel“. „Dieser Schritt ist zwingend und die einzige Lösung.“

Die AfD sei rechtsextrem, sie wolle ein anderes Land. Darüber hinaus kritisiert Wanderwitz den Umgang seiner eigenen Partei mit den Rechtsaußen. Die „permanenten Durchbrüche“ der Brandmauer zur AfD auf kommunaler Ebene durch CDUler seien erschreckend. „Die Parteiführung in Sachsen tut nichts dagegen, darunter leidet unsere Glaubwürdigkeit.“

Laut Wanderwitz gibt es etliche Parteifreunde, die eine Zusammenarbeit mit der AfD herbeisehnten oder „mindestens eine Tolerierung“. Ähnlich kompromisslos gegenüber der AfD wie Wanderwitz äußerte sich der frisch gewählte Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann: „Mit der AfD kann es allein schon deshalb keine irgendwie geartete Zusammenarbeit geben, weil diese Partei in Wahrheit das Land kaputtmachen will.“ Sie sei „unpatriotisch, weil sie erst mal alles zerstören will, um dann die Macht zu übernehmen“. Auch der Thüringer Partei- und Fraktionschef Mario Voigt lehnt eine Kooperation ab.

„Keine Zusammenarbeit mit der AfD, das sind die Feinde der Zukunft“, sagte er. Die Menschen in Thüringen wollten „keine rechtsextreme Höcke-AfD“. Allerdings sagte Voigt zugleich, es könne vorkommen, dass es plötzlich Mehrheiten mit der AfD gebe.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur