Eine der Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie ist der politische Diskurs. Dieser funktioniert aber nur dann, wenn seine Teilnehmer das aktive Zuhören  praktizieren. Damit anschließend ein fruchtbarer Dialog entstehen kann, muss also zunächst einmal ein jeder sich selbst zurücknehmen und ebenso geduldig wie auch vorurteilsfrei auf das hören, was der andere ihm zu sagen hat.

Fehlt es an dieser Voraussetzung, droht der angestrebte Dialog zu scheitern, weil ihm die Basis fehlt. Auf dieser Basis ist es jedoch möglich, auch extrem unterschiedliche Positionen zunächst einmal zuzulassen. Mehr noch: Gerade dass auch höchst unterschiedliche Positionen gleichermaßen vertreten werden können, ist eines der Wesensmerkmale einer echten Demokratie.

Meldestellen – angeblich zum Schutz der Demokratie!

Dass Diskussionen, in denen extrem unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen anstrengend und oftmals auch sehr zeitaufwendig sind, liegt auf der Hand. Sie trotzdem auszuhalten, ist einer der Preise, die für eine echte Demokratie zu bezahlen sind. Demokratie muss daher an jedem Tag neu verteidigt und gelebt werden, ansonsten erstarrt sie schnell zu einer totalitären Scheindemokratie.

Wer an diesen Diskussionen teilnimmt, muss seine eigene Position widerspruchsfrei erklären und verteidigen können und gleichzeitig in der Lage sein, auch mit anderen abweichenden Meinungen konfrontiert zu werden und diese auszuhalten. Man muss die andere Meinung keineswegs sofort übernehmen, darf sich ihr aber auch nicht total verweigern.

An dieser Stelle stellt sich die Frage, ob dies Grundanforderung der Demokratie noch gewahrt und gelebt wird, wenn bei Reden im öffentlichen Raum ein Redner während seiner Rede mit Trillerpfeifen und anderem Lärm zum Schweigen gebracht werden soll. Ebenso unangebracht ist es, eine andere Meinung als Hassrede oder rassistisch zu klassifizieren, wenn der vermeintliche Hass oder Rassismus nur darin besteht, eine andere Meinung als die eigene zu vertreten.

In der Coronazeit war dies bei den Diskussionen im öffentlichen Raum oft der Fall. Wer heute auf die Impfschäden sieht und diese bedauert, sollte sich ernsthaft fragen, ob es in jenen Jahren wirklich so geschickt war, abweichende und warnende Stimmen sogleich niederzubrüllen und aus der Diskussion auszuschließen. Hätte man auf diese Stimmen damals gehört, wären viele heute nicht krank oder plötzlich und unerwartet verstorben.

Diese während der Pandemie, die am Ende gar keine war, sehr oft praktizierte Haltung wird auch heute noch gerne gepflegt. Etwa dann, wenn Meldestellen wie das Berliner Register und andere Denunziationsplattformen geschaffen werden, die „Vorgänge“ erfassen sollen, die strafrechtlich irrelevant sind.

Eine echte Demokratie braucht solche Meldestellen nicht, denn die strafrechtlich relevanten Vorfälle landen ohnehin bei Polizei und Staatsanwaltschaft und alle übrigen Meinungsverschiedenheiten sind genuiner Bestandteil des demokratischen Diskurs einer Gesellschaft.