Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr möchte das „Bezahlsystem für Asylbewerber“ ändern. Die Ministerpräsidenten der Länder sollen bis zum 6.11. ihre Meinung zur Bargeldzahlung äußern.

Dürr fordert Änderung von den Ländern

„Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert von den Ländern, zeitnah das Bezahlsystem für Asylbewerber umzustellen. „Mein Ultimatum lautet: Am 6.11. ist Stichtag – bis dahin müssen alle 16 MPs sagen, wir wollen keine Bargeldzahlungen mehr, denn die sind ein Pullfaktor“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Die FDP habe schon vor Wochen vorgeschlagen, auf ein Bezahlkartensystem umzustellen, da die Asylbewerber das Geld teilweise in die Heimat schickten, wofür es nicht vorgesehen sei. „Deswegen müssen diese Bargeldauszahlung endlich aufhören.“ Die von der Union favorisierten stationären Grenzkontrollen auch zu Polen und Tschechien hält Dürr für erwägenswert. „Ich bin dafür offen. Wir haben ja diese stationären Grenzkontrollen zu Österreich bereits seit einigen Jahren, zu Polen und Tschechien könnte man eben das Gleiche tun.“ Es müsse eine vorübergehende Maßnahme sein, „denn wir wollen ja nicht aufgrund der Migrationssituation die europäischen Binnengrenzen wieder hochziehen“, sagte Dürr.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Christian Dürr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur