Die Kanzlerin Angela Merkel hat kürzlich in der Talkshow „Anne Will“ den Ministerpräsidenten in Deutschland vehement gedroht. Die setzten die Beschlüsse der gemeinsamen Konferenz nicht um. Sie werde sich dies nicht mehr lange ansehen, konnte sie weitgehend ungefragt von der Talkshowgastgeberin Anne Will äußern. Wolfgang Kubicki, einer der Vizepräsidenten des Bundestages, hält diese Drohung offenbar für „keine Lappalie“, so das RND.
Staatsaufbau wichtig
Der Politiker und Jurist hat offenbar Zweifel am grundsätzlichen Staatsverständnis der Kanzlerin. Die solle sich „noch mal explizit mit unserem Staatsaufbau und dem Rechtscharakter der Ministerpräsidentenkonferenz auseinandersetzen“.
Als angekündigt worden sei, das Format der Konferenz zu ändern, habe er nicht erwartet, dass die Konferenz nun in Talkshows verlegt würde. „Der Vorwurf der Bundeskanzlerin, die Länder würden das Recht nicht richtig anwenden, und die unverhohlene Drohung, das Infektionsschutzgesetz in Reaktion darauf zu ändern, ist keine Lappalie“.
Tatsächlich ist Deutschland, wie Kubicki betont, ein „Bundesstaat“. Die Gedanken lassen sich ausführen. Die Bundesländer selbst haben in Bezug auf zahlreiche der beschlossenen Maßnahmen das rechtliche Zugriffsrecht, es liegt schlicht in der Hoheit der Landesregierungen.
Dementsprechend sind Beschlüsse der Konferenz oder gar die Meinung der Kanzlerin nach geltendem, oder besser gesagt nach Jahrzehnte geltendem Recht nicht bindend. Die Kanzlerin verwechselt hier offenbar ein gemeinsames Papier, das im Grunde verabschiedet wurde, mit einer Rechtsgrundlage für die Landesregierungen. Ein erstaunlicher Vorgang, der tatsächlich, wie auch Kubicki wiederum feststellte, die Frage nach ihrer Beratung aufwirft, hier der Rechtsberatung.
Doch die Kritik könnte noch weitergehen. Die Kanzlerin übersieht auch, dass die vermeintlichen Beschlüsse der von ihr initiierten Runde(n) im politischen Regelfall ohnehin von den Parlamenten abgesegnet werden müssten – wenn sie schon nicht diskutiert werden. Allerdings trifft dies die Länderparlamente und deren aktuelle Aushebelung. Dieser Hebel, mit dem die Landesparlamente sich selbst außer Kraft gesetzt haben, wirkt ganz sicher nicht auf Bundesebene bzw. eine Ministerpräsidentenkonferenz.
Das, worüber die Parlamente also zugunsten der Landesregierungen auf eigene Beschlüsse verzichten, kann nicht einfach auf Bundesebene durch eine Konferenz genutzt werden. Frau Merkel hat demnach nicht nur die Zuständigkeit des Bundes gegenüber den Ländern(Ministerpräsidenten) falsch eingeschätzt, die Beschlüsse zudem als Rechtsgrundlage definiert, sondern gleich auch noch die Rechte der Landesparlamente einkassieren wollen.
Ein erstaunlich undemokratisches Verständnis.