Es sieht so aus, als verfolge die EU das Ziel, die Ukraine 2030 oder bis 2030 in der EU aufzunehmen. Dies ist der gegenwärtige Tenor verschiedener Bericht. Demgegenüber sieht Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederländer, dieses Ziel oder das Vorhaben einem Bericht nach als „unklug“ an. Was wird die deutsche Regierung zu dieser recht passiven Haltung sagen, was die EU?

Sollte die Ukraine der EU im Jahr 2030 oder bis dahin beitreten? Nicht nur Zustimmung

Mark Rutte wird in dieser Frage – dem Beitritt der Ukraine in die EU – nicht mehr allzu viel melden dürfen. Der Niederländer scheidet bald aus seinem Amt aus. Er aber hält dem Bericht nach zumindest eine „konkrete Festlegung“ eines Beitritt-Termins für nicht klug. Er habe sich damit, so die Einschätzung, „offen gegen die Pläne Brüssels“ gewandt. Die EU möchte Länder wie die Ukraine, dazu zählt u.a. dann auch Georgien – insgesamt sind es neun Länder – in die EU aufnehmen. Rutte begründete seine Meinung mit einer vielleicht unpopulären Sichtweise.

Er bezweifelte demnach, dass diese Länder bis dahin bereit seien für eine Aufnahme. Sprich: Sie würden ggf. die Bedingungen für eine solche Aufnahme nicht erfüllen.

Er ließ wissen: „Ich bin mit diesem Datum überhaupt nicht einverstanden“. Es ginge nicht darum, `wann`die Länder bereit sind. Es ginge um die Frage, OB diese Länder überhaupt bereit seien (Hervorhebung d Red.). Der Rechtsstaat müsse „in Ordnung sein“. Es müssten für eine solche Aufnahme „tausende weitere Bedingungen erfüllt“ sein, so Rutte. Der Prozess, der dazu führe, sei langsam und sorgfältig.

Rutte meint, er würde „keinerlei Zugeständnisse“ machen, also keine Rücksicht auf die Ukraine und Co. nehmen und etwa die Bedingungen aufweichen.