Die „Grünen“ in Baden-Württemberg beschweren sich derzeit über allerlei Hetznachrichten in den sozialen Medien wegen der Einführung einer digitalen Meldestelle bei Steuerverdachtsfällen. Die Diskussion im Land über die Angriffe gegen die „Grünen“ ist enorm. So verteidigt der „Focus“ in einem Kommentar die Grünen gegen den Vorwurf des „Steuerprangers“, der „Steuer-Stai“ oder des „Blockwarts“. Dabei habe der grüne Finanzminister Danyal Bayaz die „anonyme Steuerhinterziehungs-Anzeige“ lediglich digitalisiert. Oder hat er sie nicht doch damit bequemer gemacht – mit allen Folgen?

Diskussion in einem Punkt heikel

Schon jetzt lassen sich Formulare bei Finanzämtern herunterladen, mit denen sich Verdächtige anzeigen lassen. Auch anonym. Einen Steuer-Pranger gäbe es hier nicht, denn die Anzeige verliefe nicht in aller Öffentlichkeit.

Augenscheinlich gibt es also keinen Steuer-Pranger. Dem ist in diesem Punkte kaum etwas hinzuzufügen. „Steuer-Stasi“ sei gleichfalls ein inkorrekter Begriff. Denn damit würde unterstellt, dieses Land sei ein Unrechtsstaat. Auch dieser Punkt muss mangels Argumenten nicht diskutiert werden. Interessant allerdings ist der Hinweis auf die FDP.

Deren Chef Lindner immerhin verweist darauf, dass die Digitalisierung der Verwaltung eine Aufgabe sei. Nur: Müsse dies ausgerechnet bei der Möglichkeit beginnen, „dem ungeliebten Nachbarn eins auszuwischen.“? Die Frage von Lindner scheint berechtigt, auch der „Focus“ kommentiert, dass überall vermerkt sei, eine unrechtmäßige Bestrafung sei strafbar.

Ob dies mit dem Hinweis bereits bereinigt ist? Denunziation, wie Kritiker sie hier erwarten, ist seit Jahrzehnten bekannt und in unguter Tradition. Sie trifft messbar auch in zahlreichen Fällen zu, in denen es darum ging, ungeliebte Menschen anzuschwärzen – allein schon, um denen Steine in den Weg zu legen. Wenn Anfeindungen dieser Art anonym sind, ist die Hemmschwelle für solche Aktivitäten enorm reduziert.