Die EU möchte offenbar weiter wachsen. Bis 2030 soll die Zahl der Mitgliedstaaten weiter wachsen. Statt bislang 27 Ländern (nach dem Ausscheiden Großbritanniens vor Jahren) möchte man offenbar weiter wachsen: Bis zu 35 Nationen können es werden. Die Ukraine steht neben Moldawien sicher weit oben auf der Liste der Kandidaten. Dazu kommen einige Balkanstaaten. Das will offenbar derzeit kaum jemand wissen, denn die EU hat ohnehin Probleme, sich gegenüber aufmüpfigen Regierungen durchzusetzen, aber: Ursula von der Leyen möchte, dass die EU „besser“ werde. Dies geht wohl zu Lasten des bisherigen Einstimmigkeitsprinzips, so eine Vermutung.

EU: Einfacher regieren

Es gibt zahlreiche Anwendungsfälle, bei und in denen die EU auf die Einstimmigkeit der Länder im EU-Rat angewiesen ist. Das scheint so nicht gewollt zu sein. Effizienz, so heißt es oft, wäre wichtig. „Bevor wir wachsen, müssen wir uns verbessern. Europa muss fähig sein, schneller zu beraten, während man seine Effizienz und Einheit wahrt. Deswegen müssen wir die Reformdebatte fortsetzen“, lässt etwa Alexander De Croo wissen, Premierminister Belgiens.

Die EU-Kommission bleibt demnach auch nicht untätig. Sie wolle einen „Fahrplan für politische Reformen“ vortragen, heißt es dazu. Erneut: Eine der Reformen, die in der EU sicher am stärksten gewünscht ist: Die Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit.

Würden Sie dazu – demokratisch – befragt? Nicht zwingend. Die EU benötigt dafür nicht einmal die Zustimmung der Parlamente in den einzelnen Mitgliedstaaten. E Es gibt sogenannte Passarelle-Klauseln – danach kann es reichen, wenn der EU-Rat ein einziges Mal einstimmig genau über die Änderung dieser Regeln beschließt – etwa eben, nicht mehr einstimmig beschließen zu müssen.