Die Ampelregierung hat sich für ihre Regierungszeit auf die Fahnen geschrieben, den Klimaschutz voranzubringen. Das allerdings reicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wohl nicht. Einem Bericht nach möchte die DUH nun prüfen, ob sie die Bundesregierung wegen der vermuteten Nicht-Einhaltung der Pariser Klimaziele verklagen wird. Die Regierung solle endlich „ausreichende Klimaschutzmaßnahmen“ unternehmen, so die DUH  demnach gegen dem RND.

Deutsche Umwelthilfe wirft Ampel vor, nicht genug zu tun

„Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Deutschland werde weder 2022 noch 2023 seine im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele erreichen, prüft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) juristische Schritte gegen die Bundesregierung. „Mit dem Bericht des Umweltbundesamtes von Ende 2021 und der Eröffnungsbilanz von Klimaschutzminister Habeck bestätigt sogar die Bundesregierung, dass weder das novellierte Klimaschutzgesetz noch die beschlossenen Maßnahmen genügen, damit Deutschland die Pariser Klimaziele erreicht“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Wir prüfen, welche weiteren juristischen Schritte möglich sind, um sicherzustellen, dass Deutschland endlich ausreichende Klimaschutzmaßnahmen ergreift, die die Einhaltung unserer Verpflichtungen aus dem Abkommen von Paris rechtlich bindend sicherstellt.“ Resch verweist auf die 2020 und 2021 gegen die Regierung eingereichten Sektorklagen, mit denen der Verein das Klimaschutzgesetz sowie die Maßnahmenpläne derzeit vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überprüfen lässt.

„Wir sind zuversichtlich, dass die Richter die Bundesregierung in diesen Verfahren zu weiteren konkreten und kurzfristig wirksamen Klimaschutzmaßnahmen wie dem Tempolimit verpflichten werden.“ Auch die Klimastreik-Bewegung Fridays For Future, die eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes vorm Bundesverfassungsgericht erzwungen hatte, beobachtet die Entwicklung genau. „Weitere Klagen sind immer eine Option“, sagte Aktivistin Luisa Neubauer dem RND. „Im besten Falle sorgt die Regierung dafür, dass das nicht notwendig wird.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Deutsche Umwelthilfe, über dts Nachrichtenagentur