Der Fall der Bremer Greensill-Bank hat Schlagzeilen gemacht. Zahlreiche Berichte werfen der Bafin vor, die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dieser Bank nicht beachtet zu haben. Inzwischen hat die Finanzaufsicht die Bank geschlossen. Nun allerdings melden Redaktionen, etwa das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, 50 Städte und Gemeinden in Deutschland würden insgesamt Millionen von Euro dort angelegt haben, die möglicherweise verloren sind.
Problem: Einlagensicherung reicht nicht
Privatkunden können darauf hoffen bzw. mit höchster Sicherheit sogar davon ausgehen, dass es eine private Einlagensicherung im Insolvenzfall gibt. Dies jedoch ist für Kommunen seit dem 1. Oktober 2017 nicht mehr gegeben.
Die Greensill Bank hat mittlerweile Zahlungsunfähigkeit angemeldet und anmelden müssen. Unter dem Strich sollen gut 3,6 Milliarden Euro an Kundengeldern fraglich sein. Nicht abgesichert seien, so heißt es, Einlagen in Höhe von ungefähr 500 Millionen Euro.
Unter anderen nennt der Bericht solche Kommunen wie Osnabrück, Monheim, Gießen, aber auch die städtischen Kölner Bühnen. Diese hätten „viele Millionen“ investiert, die nun wohl weg sind. Wenn die Einlagensicherung nicht mehr greift, dann sind die Kundeneinlagen der staatlichen Institutionen sogar ersatzlos weg.
Hintergrund der Pleite für die Kommunen ist der Umstand, dass die staatlichen Institutionen versucht haben sollen oder wollen, das Vermögen jeweils nicht durch Negativzinsen zu belasten. Man sei davon ausgegangen, das Geld sei sicher, heißt es von den städtischen Bühnen Kölns, die 15 Millionen Euro angelegt haben sollen. Woher die Gewissheit kam, ist dem Bericht nicht zu entnehmen.
Die Stadt Osnabrück soll gut 14 Millionen Euro „geparkt“ haben. In Gießen geht es um 10 Millionen Euro. Hier wird die Verwaltung damit zitiert, man habe das „Bonitätsrating“ für Greensill berücksichtigt.
Lisa Paus als Finanzexpertin der Grünen im Bundestag meint dazu, „den Kämmerern ist aber nicht wirklich ein Vorwurf zu machen“. Denn Gelder „bei einer in Deutschland ansässigen und regulierten Bank anzulegen, sollte kein riskantes Investment sein. Dafür brauchen wir eine funktionierende Finanzaufsicht“, also die Bafin.
Sollte der Weser-Kurier mit seinen Meldungen Recht haben, hat auch der NDR Geld bei Greensill angelegt.