Kaum hatte sich die Ampelkoalition am Wochenende auf ihr neues 65 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket verständigt, da hagelte es auch schon Kritik. Nun ist es in der Tat so, dass, egal welche Entscheidungen die Politik trifft, es immer wieder Zustimmung und Ablehnung zu den beschlossenen Maßnahmen geben wird. Doch an einem Punkt haben die Kritiker recht: Die zentralen Probleme unserer Zeit werden durch die Maßnahmen der Bundesregierung nicht gelöst.
Das ist dieser Koalition vermutlich auch gar nicht möglich, weil viele ihrer Vertreter den Staat als die Lösung des Problems sehen, obwohl er an vielen Stellen die Ursache unserer Probleme ist. Wenn die Geschichte eines gezeigt hat, dann dies: Ein Staat, der meint, sich in alles einmischen zu müssen, formt am Ende keine bewegliche und dynamische Gesellschaft, sondern eine statische.
Nur wenn sich der Staat selbst bewegt, geschieht noch etwas. Ansonsten herrschen Stillstand und Antriebslosigkeit. Ob die Lösung daher wirklich mehr Staat und mehr staatliche Eingriffe heißen kann? Die Ampelkoalition beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja.
Die Symptome werden bekämpft, aber die wahren Ursachen ignoriert
Sie will mit einer „Übergewinnsteuer“ die zu hohen Gewinne der Energieunternehmen abgreifen, während die von BioNTech während der Pandemie und auch jetzt noch erzielten Gewinne ganz normal besteuert werden. Was daran gerecht sein soll, erschließt sich dem normal denkenden Bürger zunächst nicht. Aber seit George Orwell wissen wir zumindest, dass vom Prinzip her alle Tiere gleich sind, einige aber gleicher.
Kritisch zu sehen ist auch, dass die wahren Ursachen für die aktuelle Situation nicht korrekt benannt werden. Schuld an der hohe Inflation ist nicht allein Wladimir Putin und der von ihm begonnene Krieg in der Ukraine. Auch ohne diesen würden wir derzeit vor massiven Problemen stehen, denn die hohen Energiepreise sind vor allem eine Konsequenz der grünen Energiepolitik, die alles abschaltet und besteuert, ohne einen funktionierenden Ersatz bereitzustellen.
Auch nicht erwähnt wird die Rolle der Zentralbanken. Stolze 40 Prozent aller Euros, die seit 1999 jemals geschaffen wurden, erblickten seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie auf Knopfdruck das Licht der Welt und wurden in Form von Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen an die Bürger ausgegeben. Diesem Geld steht aber keinerlei Wirtschaftsleistung gegenüber.
Soll man sich vor diesem Hintergrund wirklich darüber wundern, dass alles extrem teuer wird und das Geld mittlerweile nichts mehr wert ist?