Kanzler Scholz hat in seiner jüngsten Erklärung von zahlreichen Krisen gesprochen, die unser Land quasi heimsuchen. Die guten alten Zeiten würden nicht mehr zurückkommen. Aber wer könnte die Situation meistern? Der Staat jedenfalls nicht, so die Meinung von 70 % aller Menschen in Deutschland. Der Staat wäre mit seinen Aufgben überfordert, so die Meinung aus einer „Bürgerbefragung“, die im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes von Forsa durchgeführt wurde.
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik würde die größte Überforderung darstellen, so die Auffassung – auch die Rentepolitik, der Klimaschutz oder die innere Sicherheit lassen Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates entstehen.
Ist dies Zweifel an der Fähigkeit der Scholz-Regierung? Oder der Ruf nach einem noch stärkeren Staat?
„Sozialistische Lösungen üben auf viele im Land eine höchst eigenartige Faszination aus. Zwar kennt die Geschichte bislang keinen einzigen Fall, in dem der Sozialismus mit seinem planerischen Eingreifen in die freie Wirtschaft auf Dauer den Menschen Glück und Wohlstand gebracht hat und doch wird der Versuch, es nun endlich einmal zu schaffen, wieder und wieder unternommen.
Wäre das sozialistische System ein Erfolgsmodell gewesen, wäre die Bundesrepublik in der DDR aufgegangen und nicht umgekehrt. Denn als die beiden unterschiedlichen Gesellschaftssysteme 1949 an den Start gingen, hatten viele Unternehmen im Osten Deutschlands modernere Produkte und waren damit besser aufgestellt als ihre Konkurrenten in der neugegründeten Bundesrepublik.
40 Jahre später hatte sich der einstige Vorsprung in einen gewaltigen Rückstand gewandelt und das lag gewiss nicht daran, dass die Deutschen im Osten weniger fleißig, innovativ oder intelligent gewesen wären. Sie waren allerdings in vielen Dingen deutlich unfreier und dieser Nachteil wirkte sich auf Dauer gravierend aus.
Heute erleben wir erneut einen Wandel des gesellschaftlichen Umfelds und er geht wieder mit dem Verlust von Freiheiten einher. So möchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Unternehmer nicht selbst entscheiden lassen, welche Produkte sie entwickeln und dem Konsumenten anbieten wollen, sondern der Minister, also eigentlich der Diener des Volkes, schwingt sich zum Herrscher über die Vielen auf und meint, durch staatliche Planung bessere Lösungen entwickeln zu können als es der freie Markt vermag.
„Der Staat ist nicht die Lösung für unser Problem, der Staat ist das Problem“
Die Wirtschaft und mit ihr alle anderen handelnden Subjekte innerhalb des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems werden ihrer Freiheit beraubt und zu Ausführungsorganen einer Kommandowirtschaft degradiert. Nicht mehr der Markt entscheidet, welche Heizung, welches Fortbewegungsmittel, welche Kleidung die beste ist, sondern eine angeblich allwissende Politik.
Die erweist sich aber gerade als so clever, dass überall Heizungen ausgebaut und Wärmepumpen eingebaut werden sollen, obwohl für der für deren Betrieb benötigte Strom gar nicht verfügbar ist. Und weil es am Strom so sehr mangelt, soll zum Wohl des Klimas auch noch die Mobilität ganz schnell auf elektrische Antriebe umgestellt werden.
Noch haben viele Deutsche nicht bemerkt wohin das führt. Doch auch ohne langen Blick in die Geschichte wird schon längst deutlich, auf welchen Gleisen die deutsche und auch die europäische Wirtschaft unterwegs sind. Nirgendwo sonst in der Welt wächst die Staatsquote, also der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft, so stark wie in Europa und nirgendwo sonst auf der Welt ist das Wirtschaftswachstum so schwach wie in der Europäischen Union.
In Deutschland ist das Wachstum sogar negativ. Das führt allerdings nicht dazu, dass die Masse der Bevölkerung aufwacht und eine Wende einleitetet, sondern dazu, dass der Ruf nach einem starken Staat immer lauter wird. Der Staat allerdings – das wusste schon US-Präsident Ronald Reagan – ist nicht die Lösung, sondern selbst das Problem.“