Inzwischen läuft der sogenannte Klimagipfel. Dabei wird die Rolle Deutschlands und auch der EU sicherlich hinterfragt. Denn Deutschland wie auch die EU schützen sich und ihre Industrie mit einem sogenannten CO2-Grenzausgleich – und der Kritik nach gegen „energieintensive Industrien“ vor der Konkurrenz aus dem Ausland.

Mechanismus soll vor allem Afrika bedrohen

Die Kritik richtet sich gegen den sogenannten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Der Mechanismus verlangt quasi als Zoll eine Art „Sonderabgabe“, soweit energieintensive Produkte eingeführt werden. Das soll einen Ausgleich herstellen zur Belastung der hiesigen Unternehmen. Die müssen „hohe Summen für CO2-Emissionszertifikate“ entrichten (ab 2024 steigen diese Tarife). Damit soll künftig der „Wettbewerbsnachteil“ gegenüber den ausländischen Produzenten quasi durch die Sonderabgabe ausgeglichen werden.

Tatsächlich ist der Mechanismus offenbar noch in einer Art „Probephase“, wird aber den Berichten nach ab 2026 in dem Sinne scharf gestellt, dass die Unternehmen dann tatsächlich zahlen müssen.

Die Lösung sei (u.a.) typisch mit EU-Bürokratie überlastet, so ist den Kritiken zu entnehmen. Die Unternehmen würden schon jetzt z. B. für einzelne Schrauben den Anteil berechnen, der energieintensiv produziert worden sei. Dies ist eine der Produktgruppen, die aktuell unter diesen sogenannten Mechanismus fallen – der aber würde künftig noch auf andere Gruppierungen ausgedehnt.

Mit anderen Worten: Es gibt einen Sonderzoll, der die heimische Industrie in der EU „schützen“ soll, weil hier die Produktion verteuert wird. Kritik daran weist z. B. daraufhin, dass es für Afrika noch schwieriger würde, die eigene Industrie aufzubauen – die bis dato nicht die Mittel hat, um die De-Karbonisierung voranzutreiben. Wer zahlt am Ende dieser Nahrungskette dann für teurere oder gar ausbleibende ausländische – hier vor allem afrikanische – Importe?