Der Haushaltsstreit zwischen Grünen und FDP hält an. Kürzlich wurde bekannt, dass es einen Briefwechsel von Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister und Finanzminister Lindner gab, in dem sich die Kontrahenten zum einen an Koalitionsvereinbarungen (=Geld für bestimmte Projekte) und zum anderen an das Grundgesetz (=Schuldenbremse) erinnerten. Den Kern hatten wir vor kurzem vorzeitig bereits beschrieben.

„Die Koalition von FDP und Grünen scheint zerstritten. Die Grünen werfen der FDP Erpressung vor, da die Flüchtlingsfragen an Klimaschutzmaßnahmen gekoppelt werden könnten. Die

FDP: Unterstützung von Rücknahmebereitschaft gefordert, um Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen

„Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Deborah Düring geht der Koalitionspartner FDP hart an. Der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) sagte Düring, Positionen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr seien „erpresserisch“ und „zynisch“.

Dürr hatte vorgeschlagen, dass Deutschland die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Herkunftsländern von Flüchtlingen daran koppeln könnte, dass diese Staaten ihre Bürger zurücknehmen. Düring entgegnete: „Unterstützung an die Rückübernahmebereitschaft zu koppeln, ist zynisch, erpresserisch und verstößt außerdem gegen den Koalitionsvertrag, den auch die FDP unterschrieben hat. Christian Dürrs Vorschlag ist bestenfalls absurd.“ Die Art, wie Dürr das Thema angehe, wirke auf sie „einfach nur kolonial arrogant“, fügte Düring hinzu. Die Frankfurter Grünen-Abgeordnete mahnte an, dass Klimaschutz die Aufgabe aller sei. „Sowohl die SPD, die den `Klimakanzler` plakatiert hat, als auch die FDP müssen mit uns Grünen Seite an Seite kämpfen“, forderte Düring. Sie bekräftigte auch die Position ihrer Partei, dass Planungsbeschleunigung nicht für den Autobahnbau gelten soll. „Die FDP will die Planung von Autobahnen beschleunigen. Wir Grüne sagen sehr klar, dass das mit uns nicht geht“, sagte Düring der „Frankfurter Rundschau“. „Wenn es nur nach uns Grünen ginge, würde in Zeiten der Klimakrise kein Zentimeter Autobahn mehr gebaut werden.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: FDP-Logo, über dts Nachrichtenagentur