Ricarda Lang hat sich zur Haushaltskrise und zu den Forderungen der Opposition geäußert. Die grüne Parteichefin meinte in einem Radiogespräch: „Wer sich in so einer Krise schützend vor die Reichsten stellt und sie gleichzeitig auf dem Rücken der Ärmsten austragen will, der handelt ziemlich unverantwortlich, der spaltet dieses Land und zeigt, dass er eher mit der Brille des Hedgefondsmanagers als eines warmherzigen Politikers auf dieses Land schaut.“

Diesen Satz bezog sie mit hoher Sicherheit auf den Unions-Chef Friedrich Merz.

Lang: Wer hat die Schuld?

Ricarda Lang meint also, Merz sei verantwortlich dafür, alles „auf dem Rücken der Ärmsten austragen“ zu wollen etc. Nun mögen die Forderungen der Union nach einer Abschaffung der Erhöhung des Bürgergeldes enttäuschen oder sogar als falsch erscheinen. Das Haushaltsloch aber verantwortet die Regierung. Ausschließlich.

Die Regierung hat sich gegen den Rat zahlreicher Experten am Corona-Unterstützungstopf bedient und daran, dass dieser Kreditermächtigungen gewährt. Dies wiederum erlaubte es nach Auffassung der Regierung offenbar, die Kreditermächtigungen einfach für den Klima- und Transformationsfonds zu verwenden. Der klare Menschenverstand sagt schon, dass dies fast undenkbar ist. Wer einen Kredit für eine Immobilie aufnimmt und die Genehmigung erhält, kann nicht ohne ein Gespräch mit der Bank einfach das zugesagte Darlehen für eine andere Verwendung, beispielsweise eine große Urlaubsfahrt, verwenden.

Darlehen sind an Bedingungen geknüpft. Hier bestand die Bedingung darin, in einer bestimmten Situation für ein bestimmtes Haushaltsjahr eine Unterstützung finanzieren zu können. Es ging niemals darum, die Erlaubnis zur Aufnahme eines Darlehens einfach über die Jahre mitzuschleppen. Wer ist dafür verantwortlich?