In Berlin wird dieser Tage fleißig demonstriert. Am Sonntag war eine Demonstration gegen „Rechts“ unterwegs, am Montag sind schon wieder Landwirte – und andere – vor dem Brandenburger Tor. Es sollen 10.000e und mehr sein, so die Nachrichten auf den sozialen medien.
Auch die Polizei spricht offenbar von mehr als 10.000 Demonstrierenden.
Demonstrationen in Berlin
Die Demonstration ist offenbar sogar so gut besucht, dass der Platz des 18. März nun – vom Westen des Brandenburger Tores aus – gesperrt worden ist. „Es geht nichts mehr“, so wird ein Polizist zitiert. Die Fläche wäre dicht.
Diese Demonstration ist den Berichten nach der „Höhepunkt der Welle“ der in ganz Deutschland vorgetragenen Proteste aus der Landwirtschaft. Ursprünglich ging es darum, die Diesel-Subventionen nach dem „Aus“ wieder einzuklagen.
Allerdings scheint die Demonstration insgesamt auch ein Ausdruck der allgemeinen Wut gegen die Ampel oder die herrschende Politik zu sein, wie verschiedene Berichte und Stimmen immer wieder zeigen.
Dennoch scheint sich die Politik vor allem den Subventionen zu widmen. So möchte auch Christian Lindner als Finanzminister sprechen. Er werde nicht ankündigen können, die Subventionsstreichungen zurücknehmen zu können, so Lindner.
Aber offenbar reagiert die Politik auf die anhaltenden Proteste damit, dass sie sich erklärt und versucht, den Dialog herzustellen. Zwischenzeitlich hatten vor allem die Regierenden wie auch die großen Medien beschrieben, die Demonstrationen könnten instrumentalisiert werden – von rechts. Davon ist im Zusammenhang mit der nun jüngsten Demonstration in Berlin nicht mehr die Rede. Es wird inhaltlich debattiert, die Landwirtschaftsverbände werden zu Gesprächen mit den Spitzen der Ampel-Parteien eingeladen.
Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, hofft derweil auf einen „Kompromiss“, wie es heißt – es kommt also Bewegung in die Angelegenheit.