Die Diskussion um die Wahlergebnisse bei den Landtagswahl offenbart immer deutlicher die Angst der Ampel-Parteien vor dem Bedeutungsverlust, meinen Kritiker. Nun fordern die „Grünen“ einen neuen Demokratie-Rettungsversuch: Eine Taskforce zur Demokratierettung in den sozialen Medien.
Sie nennen es eine Bund-Länder-Taskforce gegen Desinformation, um die Demokratie besser zu schützen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte auf einer Klausurtagung des Fraktionsvorstands in Berlin, dass Bundeskanzler Olaf Scholz diese Aufgabe zur Chefsache machen müsse. Sie warnte eindringlich vor gezielten Desinformationskampagnen und möglichen Wahlmanipulationen, insbesondere aus Russland.
Demokratie retten durch …. Eingriff in die sozialen Medien?
Auch ihre Co-Vorsitzende Britta Haßelmann unterstrich die Bedeutung dieses Themas. Manipulative Einflussnahme stelle eine ernsthafte Gefahr für die demokratischen Prozesse dar, erklärte sie. Die geforderte Taskforce solle von allen Ministerien und Bundesländern unterstützt werden, um konkrete Maßnahmen zum Schutz der Demokratie zu entwickeln. Die Grünen betonten, dass auch die CDU/CSU sich an diesen Bestrebungen beteiligen könne.
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung war die Analyse der Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen. Dröge äußerte sich besorgt über das Erstarken der AfD, die in Thüringen als offen rechtsextreme Partei erstmals zur stärksten Kraft geworden sei. Sie forderte, dass die Politik darauf nicht mit Alltagsgeschäft reagieren dürfe. Sie zog außerdem Parallelen zwischen der AfD und der Bürgerbewegung Sachsen (BSW), indem sie bemerkte, dass diese Parteien in ihrer Rhetorik teilweise wie „Putins Pressesprecher“ klingen würden.
Ein weiteres Thema der Tagung war die Sicherheits- und Migrationspolitik, insbesondere im Zusammenhang mit dem Messerangriff von Solingen. Vizekanzler Robert Habeck betonte, dass auf konkrete Probleme auch pragmatische Lösungen gefunden werden müssen. Er verwies auf das kürzlich von der Regierung stillschweigend ausgehandelte Sicherheitspaket, das als schnelle Reaktion auf aktuelle Sicherheitsbedenken gedacht sei.
Außenministerin Annalena Baerbock betonte die Notwendigkeit, differenziert mit dem Thema Migration umzugehen. Sie hob hervor, dass es wichtig sei, zwischen islamistischen Extremisten, die die Verfassung angreifen, und Menschen, die vor solchen Extremisten geflohen sind, zu unterscheiden. Terrorismus müsse durch ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Kräfte bekämpft werden, nicht durch Panikmache.
Haßelmann forderte zudem mehr Investitionen in die Ausstattung der Sicherheitsbehörden, damit diese die notwendige Ausrüstung erhalten, um den Bürgern Sicherheit zu garantieren. In Bezug auf die europäische Flüchtlingspolitik plädierte sie für eine Balance aus Humanität und Ordnung.
Abschließend rief Habeck zu einem respektvolleren Umgang zwischen den demokratischen Parteien auf. Er betonte, dass der Kern der Demokratie darin liege, Konflikte so zu diskutieren, dass sie das Land zusammenführen und nicht spalten. Anstelle von lautstarken Auseinandersetzungen solle die Kritik konstruktiv und in einem Gesprächsrahmen vorgebracht werden, der den Dialog ermöglicht.