Schon vor der Absetzung von Kevin McCarthy als Sprecher des Kongresses wurde es in den USA lebendig. Der neue Überbrückungshaushalt, den McCarthy und die Demokraten vereinbart haben, sah keine militärische Unterstützung der Ukraine durch die USA mehr vor – bzw. keine Gelder dafür. Der „Nothaushalt“ ist damit spektakulär.

Keine Hilfe für die Ukraine? USA der Zukunft

Die USA Republikaner haben dabei die neuen Hilfsgelder für die Ukraine, die an sich vorgesehen waren, gestrichen. Dies, so ein Kommentar der taz, würde zeigen, was im Fall eines Sieges der Republikaner bei den US-Präsidentschaftswahlen stattfinden würde. „Das Fallenlassen der Ukraine samt all ihren Menschen, die sich seit anderthalb Jahren todesmutig gegen Putins Angriffskrieg stemmen, und freie Hand für die Putin-Faschisten, die von der Unterwerfung Europas träumen“.

Der Ukraine fehlen laut diesem Bericht etwa „kurzfristig“ 24 Mrd. Dollar. US-Präsident Joe Biden hat diese Summe ursprünglich im Kongress beantragt. Die Zeitung befürchtet nun, dass ein Sieg von Donald Trump oder einem anderen „Überzeugungstäter der US-Rechten“ bei den Wahlen im November 2024 die USA sich aus der Rolle der Finanziers zurückziehen würde. Es ließe sich bezweifeln, dass dann noch eine größere Hilfe für das Land übrig wäre. „Führungsstärke zugunsten der Menschlichkeit ist in Europa Mangelware“. Das ist der Schluss des Berichts.

Die Entwicklung sei ein möglicher „Dammbruch“. Die Republikaner hätten durchblicken lassen, dass sie diejenigen fallenlassen würden und „freie Hand für die Putin-Faschisten“ gewähren würden, die eine Unterwerfung Europas für wünschenswert hielten. Bis dato sei die Militärhilfe wichtig gewesen, um eine „Vernichtung der Ukraine“ zu verhindern. Nun ist McCarthy abgesetzt – dies dürfte die Diskussionen bis zur Verabschiedung des US-Haushalts noch einmal beleben.