In Hamburg droht die nächste Cum-Ex-Affälre: Ein Finanzbeamter soll früh auf Ermittlungen in der Angelegenheit der HSH Bank gedrängt haben. Die Staatsanwaltschaft lehnte offenbar die Ermittlungen ab. Dies geht aus „bislang unbekannten Geheimdokumenten“ hervor. Der Finanzbeamte soll spätestens 2015 den Vorschlag gemacht haben, zu ermitteln. Diesen Vorschlag habe er in einer Notiz festgehalten, die jetzt auftaucht.
Die Staatsanwaltschaft indes untersteht dem Justizsenator – und sie soll wegen „juristischer Bedenken“ abgelehnt haben.
Bedenklich, der Fall!
Wir erinnern daran, was in Hamburg alles möglich ist:
Der Hamburger Untersuchungsausschuss um die sogenannte Cum-Ex-Affäre von Kanzler Olaf Scholz ist um eine besondere Note reicher: Zwei Laptops mit, wie es heißt, heiklen E-Mails sind aus einem Tresor verschwunden. Ausgerechnet der Chefermittler, berufen von der SPD, habe sie verschwinden lassen.
Laptops einfach weg – SPD-Chefermittler greift zu
Solche Vorgänge vermuten wir nach den vergangenen Jahren eher in den USA, bei Donald Trump und auch bei Joe Biden, die „versehentlich“ oder in guter Absicht Dokumente privat gelagert haben, die sie eigentlich gar nicht hätten haben dürfen. Nun hat auch Deutschland seine besondere Note:
Es geht um zwei Laptops, die in einem Tresor standen. Diese Laptops und deren Inhalte stehen dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Cum-Ex-Affäre zur Verfügung. Die Laptops enthalten den Angaben nach über 700.000 E-Mails. Diese stammen auch von der Büroleiterin von Olaf Scholz oder dem aktuellen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher. Auch die Schriftstücke von „Topbeamten“ sollen dabei sein.
Sie sollen die Lücken beseitigen helfen, die in dieser Affäre so groß sind. Lücken, die auch im Gedächtnis von Olaf Scholz entstanden sein sollen, jedenfalls eigener Auskunft nach.
Haltet den Dieb, möchte man rufen. Doch man kennt ihn schon. Es ist der „Chefaufklärer“, den die SPD berufen hat. Steffen Jänicke heißt der Mann. Er will „verfügt“ haben, „dass die Akteneinsicht sowie des Arbeitsstabes mit den Asservaten zunächst ausgesetzt wird“. Von Laptops war nicht die Rede. Die sind aber verschwunden, wie auch der CDU-Obmann Richard Seelmaecker weiß. „Wir wissen nicht, ob sie zwischenzeitlich manipuliert oder ausgelesen wurden“.
Brisant auch die Figur Jänicke. So hatte das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz dem Bericht nach 2022 „wegen familiärer Verbindungen nach Russland Bedenken geäußert, ob Jänicke vertrauenswürdig genug ist, Einsicht in streng geheime Unterlagen zu nehmen.“ Die SPD meinte offenbar: Ja.