In einer vielbeachteten Sitzung des Hamburger Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal trat Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Freitag zum dritten Mal als Zeuge auf – und präsentierte sich erneut als Gedächtniskünstler mit auffälligen Erinnerungslücken. Dieser Auftritt wirft ein Schlaglicht auf den Umgang der politischen Elite mit einem der größten Steuerskandale in der deutschen Geschichte, bei dem durch dubiose Aktiendeals Milliarden Euro Steuern am Ende nicht gezahlt worden sind.
Zu Beginn seiner Aussage betonte Scholz noch, sein „ganzes politisches Leben“ dem Kampf für ein gerechtes Steuersystem gewidmet zu haben. Doch die Hoffnung auf klare Antworten verflüchtigte sich schnell. Nach nur 30 Minuten fiel seine bekannte Aussage: „Ich habe daran keine Erinnerung.“ Davor hatte Scholz mehrfach mit Formulierungen wie „Mehr kann ich zur Aufklärung nicht beitragen“ die Aussage nicht fortführen können.
Im Mittelpunkt der Befragung stand die HSH Nordbank, die in 29 Fällen unrechtmäßige Steuererstattungen erhielt. Trotz dieses Vergehens wurde das staatliche Institut nicht zur Verantwortung gezogen. Scholz, von 2011 bis 2018 Bürgermeister Hamburgs, verteidigte seine Entscheidungen mit dem Argument, die Rettung der Bank habe Priorität gehabt.
Besonders heikel sind die Verbindungen zur Warburg-Bank, einer zentralen Figur im Skandal. Obwohl illegale Geschäfte nachgewiesen wurden, forderte Hamburg zunächst keine Rückzahlung der 47 Millionen Euro, die durch Cum-Ex-Geschäfte entstanden waren. Erst das Eingreifen des Bundesfinanzministeriums zwang die Bank zur Rückerstattung – kurz nach einer Spende an die Hamburger SPD – dazu, Steuern zu zahlen.
Die Staatsanwältin Anne Brorhilker, bekannt für ihre Arbeit an Cum-Ex-Fällen, übte scharfe Kritik an der Nachlässigkeit im Umgang mit Finanzkriminalität. Sie stellte fest, dass Einfluss und Geld es Tätern ermöglichen würden, strafrechtliche Konsequenzen oft genug zu vermeiden.
Wir erinnern aus dem Stand im Sommer bzw. aus den Jahren zuvor.
In Hamburg drohte die nächste Cum-Ex-Affälre: Ein Finanzbeamter soll früh auf Ermittlungen in der Angelegenheit der HSH Bank gedrängt haben. Die Staatsanwaltschaft lehnte offenbar die Ermittlungen ab. Dies geht aus „bislang unbekannten Geheimdokumenten“ hervor. Der Finanzbeamte soll spätestens 2015 den Vorschlag gemacht haben, zu ermitteln. Diesen Vorschlag habe er in einer Notiz festgehalten, die jetzt auftaucht.
Die Staatsanwaltschaft indes untersteht dem Justizsenator – und sie soll wegen „juristischer Bedenken“ abgelehnt haben.
Der Hamburger Untersuchungsausschuss um die sogenannte Cum-Ex-Affäre von Kanzler Olaf Scholz ist um eine besondere Note reicher: Zwei Laptops mit, wie es heißt, heiklen E-Mails sind aus einem Tresor verschwunden. Ausgerechnet der Chefermittler, berufen von der SPD, habe sie verschwinden lassen.
Laptops einfach weg – SPD-Chefermittler greift zu
Solche Vorgänge vermuten wir nach den vergangenen Jahren eher in den USA, bei Donald Trump und auch bei Joe Biden, die „versehentlich“ oder in guter Absicht Dokumente privat gelagert haben, die sie eigentlich gar nicht hätten haben dürfen. Nun hat auch Deutschland seine besondere Note:
Es geht um zwei Laptops, die in einem Tresor standen. Diese Laptops und deren Inhalte stehen dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Cum-Ex-Affäre zur Verfügung. Die Laptops enthalten den Angaben nach über 700.000 E-Mails. Diese stammen auch von der Büroleiterin von Olaf Scholz oder dem aktuellen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher. Auch die Schriftstücke von „Topbeamten“ sollen dabei sein.
Sie sollen die Lücken beseitigen helfen, die in dieser Affäre so groß sind. Lücken, die auch im Gedächtnis von Olaf Scholz entstanden sein sollen, jedenfalls eigener Auskunft nach.
Haltet den Dieb, möchte man rufen. Doch man kennt ihn schon. Es ist der „Chefaufklärer“, den die SPD berufen hat. Steffen Jänicke heißt der Mann. Er will „verfügt“ haben, „dass die Akteneinsicht sowie des Arbeitsstabes mit den Asservaten zunächst ausgesetzt wird“. Von Laptops war nicht die Rede. Die sind aber verschwunden, wie auch der CDU-Obmann Richard Seelmaecker weiß. „Wir wissen nicht, ob sie zwischenzeitlich manipuliert oder ausgelesen wurden“.
Brisant auch die Figur Jänicke. So hatte das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz dem Bericht nach 2022 „wegen familiärer Verbindungen nach Russland Bedenken geäußert, ob Jänicke vertrauenswürdig genug ist, Einsicht in streng geheime Unterlagen zu nehmen.“ Die SPD meinte offenbar: Ja.