Die Liste der Maskenskandale innerhalb der CDU wird von Woche zu Woche länger. Immer mehr Fälle von Maskenkorruption innerhalb der CDU/CSU wurden innerhalb der vergangenen Woche bekannt. Neben den bereits bekannten Bestechungsfällen Nüßlein und Sauter haben weitere Abgeordnete Maskendeals vermittelt – und sich zum Teil daran bereichert.
Goldgräberstimmung
Die globale Maskenknappheit zu Beginn der „Pandemie“ soll unter Maskenlieferanten „Goldgräberstimmung“ ausgelöst haben, von denen auch Politiker profitierten. Sie haben Provisionen für die Vermittlung von Maskenlieferungen an die Bundes- und Landesregierungen eingestrichen – zum Teil in Millionenhöhe.
Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein kassierte für seine Maskenvermittlung 600.000 Euro. Seine Kunden waren das Bundesgesundheitsministerium und das bayerische Gesundheitsministerium. Jens Spahn und Markus Söder müssten theoretisch von den Maskendeals gewusst haben. Im Fall Nüßlein ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Der Abgeordnete streitet jedoch alle Vorwürfe ab.
Der Abgeordnete des bayerischen Landtags, Alfred Sauter, erhielt eine Provision für die Maskenvermittlung an das bayerische Justizministerium. Sauter behauptete, von der Provision nichts gewusst zu haben. Er soll aber eine Provision in Höhe von 1,2 Millionen Euro kassiert haben. Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel soll laut „Spiegel“ ebenfalls Provision für die Vermittlung von Masken kassiert haben – Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro.
Von vier weiteren CDU-Politikern wurden inzwischen ebenfalls Maskendeals bekannt. Auch der Bundesgesundheitsminister soll von einem dubiosen Maskendeal betroffen sein. Laut einem Bericht hat der Ehemann Spahns, Daniel Funke, 570.000 FFP2-Masken an das Bundesgesundheitsministerium verkauft. Spahns Ehemann ist Lobbyist bei der Burda in Berlin. Laut Burda soll Daniel Funke jedoch nicht in das Maskengeschäft involviert gewesen sein.
Fraglich bei den ganzen Masken-Deal-Enthüllungen ist vielmehr, weshalb die „Verfehlungen“ der Politiker überhaupt ans Licht kommen und warum nur Fälle von CDU/CSU-Politikern publik werden. Denn die Masken-Deals dürften nicht die ersten fragwürdigen Geschäfte von Politikern gewesen sein, die ihnen auf unlautere Art Zusatzeinnahmen bescheren. Üblicherweise kommen solche „Geschäfte“ nur ans Licht, wenn sie ans Licht kommen sollen – so wie jetzt.
Im Herbst stehen die Bundestagswahlen an und die Grünen sind gerade dabei, sich medial als „Kanzler-Partei“ zu positionieren. Kritiker sehen hier schon eine Kampagne mit einem künstlichen „Verriss“ der Unionspolitiker, die den Grünen zugute kommen soll.