Dies wird liberale Kräfte nicht freuen: Die CSU möchte weiterhin für Klimakleber eine „Vorbeugehaft“, so der frühere CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Der starke Staat: Wir haben uns dran gewöhnt – „Vorbeugehaft“ soll es diesmal sein

„Die CSU dringt auf ein härteres Vorgehen gegen die Klimakleber der „Letzten Generation“. „Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klimabewegung fest“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Das sind Chaoten, die Straftaten ankündigen, wiederholt Straftaten begehen und damit eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen.“ Das sei nicht zu tolerieren. „Daher brauchen wir dringend schärfere Gesetze gegen diese Klima-Straftäter – mit erstens Mindesthaftstrafen und zweitens einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme“, forderte er. Dobrindt bekräftigte auch seine umstrittene Warnung, wonach sich Teile der Klimabewegung in eine terroristische Richtung entwickeln könnten.

Bisher habe man es mit massenhafter Nötigung zu tun. „Das kann aber auch in Ausübung von Gewalt enden“, so Dobrindt. „Deswegen bleibe ich dabei: Wir müssen verhindern, dass eine Klima-RAF entsteht. Man sieht ja inzwischen das Radikalisierungspotenzial. Es ist dringend notwendig, ein klares Stoppschild gegen dieses asoziale Verhalten aufzustellen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur