Corona und kein Ende? Jetzt fordert auch Christian Lindner als FDP-Vorsitzender die Begründung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag. Dagegen hatten sich u.a. Gesundheitsminister Karl Lauterbach oder der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen ausgesprochen, auch im Zuge der jüngsten Diskussion.

Habeck möchte auch eine Aufarbeitung

Auch Robert Habeck, Vizekanzler, Wirtschafts- und Klimaschutzminister, forderte nun eine Aufklärung: „Ich denke, wir sollten den Mut haben, die Lehren zu ziehen, Abläufe überprüfen, die Auswirkungen evaluieren.“

Es komme darauf an, aus Erfahrungen zu lernen, so Habeck.

SPD und Grüne haben bis dato allerdings die Vorstellung, dafür eine ganze Enquete-Kommission einzusetzen, nicht für gut geheißen – so jedenfalls die Wahrnehmung. Auch dieser Eindruck jedoch wandelt sich. So wurde jetzt Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, mit den Worten zitiert: „Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es gut, wenn es mit etwas Abstand eine Aufarbeitung der Corona-Politik gäbe.“

Auch in der SPD gibt es Stimmen, eine Aufarbeitung richtig voranzubringen. So wird die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zitiert: „Ich halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch immer – für wichtig, um für die Zukunft zu lernen und auch, um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden ist.“

Lindner wurde etwas präziser: „Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen der früheren Bundesregierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben“ sowie „„Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Zutrittsverbote waren zum Teil absolut unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte.“

Karl Lauterbach wurde in den vergangenen Tagen so zitiert, dass er statt einer Enquete-Kommission „Fachleute“ in einer Art von wissenschaftlichem Beirat dazuholen wolle.