Claudia Roth, Kulturstaatsministerin der Grünen, beschreibt die AfD als Partei, die die Demokratie aushebeln wolle. Auch die Ampel-Regierung habe sicher Fehler gemacht, so die Grünen-Politikerin. Der Schub für die Erneuerbaren Energien, über Bürgergeld, Mindestlohn oder Fachkräfteeinwanderung und Klimaschutz-Gesetzen sei nicht ausreichend überzeugend beschrieben worden.

Roth: Regierung hat ihre Gesetze wie zur Erneuerbaren Energien nicht „ausreichend beschrieben“ – haben die Menschen es nur nicht verstanden?

„Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat vor dem AfD-Bundesparteitag vor der Gefahr einer weiteren Erstarkung der rechtspopulistischen Partei gewarnt. „Diese Partei will die Demokratie aushebeln“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Es wurde lange zu wenig in den Blick genommen, dass es in Deutschland ein stabiles Fundament an Vorstellungen gibt, die antisemitisch, rassistisch, völkisch-nationalistisch und antidemokratisch sind“, so Roth. Die AfD sei „nicht irgendeine Protestgruppe“, sondern habe ein „stabiles Fundament“. Die Antwort der demokratischen Parteien darauf müsse sein, dass sie „die Ängste der Menschen ernst nimmt, aber nicht zusätzlich schürt“. Auch die Ampelkoalition müsse „sicher noch dazu lernen“, sagte Roth.

„Wir haben es nicht geschafft, das, was wir erreicht haben – vom Schub für die erneuerbaren Energien über Bürgergeld, Mindestlohn, Fachkräfteeinwanderung und Klimaschutz-Gesetzen – ausreichend überzeugend zu beschreiben und zu begründen, warum das genau richtig ist“, sagte sie. „Erfolgreich in und mit einer Koalition sind die beteiligten Partner auch sicher nicht, wenn sie glauben, sich gegeneinander profilieren zu müssen.“ In den Augen der Bürger werde eine Regierung und ihre Arbeit in ihrer Gesamtheit bewertet, dazu gehöre auch das Bild, das diese in der Öffentlichkeit abgibt. „Da können und sollten wir noch besser werden“, sagte die frühere Grünen-Vorsitzende.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Claudia Roth (Archiv), über dts Nachrichtenagentur