Die CDU und die FDP im Bundesland Niedersachsen, dem Heimatland des früheren Kanzlers Gerhard Schröder, haben die SPD nun zum Parteiausschluss des Altkanzlers aufgefordert. Einem Bericht nach ist der Ratschlag der Parteien reicht dies nicht aus. Man müsse auch die Ausstattung des Altkanzlers begutachten, da er repräsentative Aufgaben für den Staat übernimmt. Er könne, so der CDU-Politiker Frank Oesterhelweg „in keiner Weise mehr für Deutschland sprechen“, weshalb er keine Steuergelder mehr bekommen solle. Er sei eine „Schande für das Amt, das er bekleidet hat“. Rechtlich dürfte die Forderung auf sandigem Boden stehen – wer entscheidet, wann der Altkanzler wie und in welcher Form für Deutschland gesprochen hat oder nicht? Es wäre – aus laienhafter Sicht – erstaunlich, fände sich eine Instanz, die dem Altkanzler seine Privilegien einfach abnehmen kann.
Altkanzler Schröder soll nach CDU- und FDP-Meinung seine Ausstattung verlieren
„Die Distanzierung der SPD-Führung vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder reicht CDU und FDP nicht aus. Der stellvertretende niedersächsische Landtagspräsident Frank Oesterhelweg (CDU) legte der SPD nahe, ihren früheren Bundesvorsitzenden aus der Partei auszuschließen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ, Montagsausgabe).
„Die stolze alte SPD sollte Gerhard Schröder rauswerfen“, sagte Oesterhelweg der FAZ. Auch müsse man die repräsentative Ausstattung Schröders überdenken. „Warum Schröder noch ein Büro und einen Fahrer aus Steuergeldern bekommt, erschließt sich mir nicht, denn er kann in keiner Weise mehr für Deutschland sprechen“, sagte Oesterhelweg. „Er ist eine Schande für das Amt, das er bekleidet hat.“ Auch der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner vertritt die Ansicht, man müsse nun „hingucken“ bei der Ausstattung Schröders.
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„Alles, was über den Grundbedarf der persönlichen Sicherheit hinausgeht, steht zur Debatte“, sagte Birkner.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Gerhard Schröder, über dts Nachrichtenagentur
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