Die Rot-Grün-Rote Koalition in Berlin kann weiter regieren. Nach dem vorläufigen Endergebnis liegen die Grünen um 105 Stimmen hinter der SPD. Die Parteien würden demnach jeweils 18,4 % der Stimmen haben. Die Sitzverteilung dürfte identisch sein. Dennoch gilt die SPD damit als die stärkere Kraft. Die CDU hat die Wahl mit 28,2 % gewonnen – der aktuellen Vermutung nach ist die Partei damit in der Opposition. Die FDP ist nicht mehr im Landtag vertreten und kommt mit 4,6 % auf ein deutlich schlechteres Ergebnis als vor 1,5 Jahren. Die anderen Parteien wie „Die Partei“ mit 1,4 % schafften den Einzug in das Landesparlament nicht.
Giffey hat 105 Stimmen mehr als Jarasch…
„Die CDU hat die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen, die SPD liegt knapp vor den Grünen. 105 Stimmen Vorsprung der Sozialdemokraten könnten nun dafür sorgen, dass die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken so weitermacht wie bisher.
Hätten die Grünen vorne gelegen, was die Hochrechnungen am Wahlabend teilweise implizierten, würden sie wohl darauf bestehen, mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch die Koalition anzuführen – diese Option ist damit vom Tisch. Das vorläufige Endergebnis im Einzelnen: CDU 28,2 Prozent, SPD 18,399 Prozent, Grüne 18,392 Prozent, Linke 12,2 Prozent, AfD 9,1 Prozent. Die FDP fliegt mit 4,6 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 9,0 Prozent, darunter als größte der kleinen die „Tierschutzpartei“ mit 2,4 Prozent, gefolgt von der Satire-Partei „Die Partei“ mit 1,4 Prozent, Volt mit 0,9 Prozent, „Die Basis“ mit 0,6 Prozent, jeweils 0,4 Prozent für „Die Grauen“, „Team Todenhöfer“ und die „Grauen Panther“, auf jeweils 0,3 Prozent kommen Piraten, Klimaliste, Freie Wähler und die „Mieterpartei“.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Franziska Giffey am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur