Der Kampf um die allgemeine Impfpflicht wird härter. Die Union hat mittlerweile einen eigenen Antrag angekündigt. Die SPD möchte nun Berichten nach mit der Union über deren Antrag sprechen. Die Union wiederum hat dies nun durch den gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, abgelehnt. Die Union würde auf ihren eigenen Antrag setzen, der große Zustimmung finde. Am heutigen Mittwoch soll der Antrag der Union offenbar vorgestellt werden, heißt es nun. Es gibt auch Stimmen, die davon ausgehen, die Union wolle einfach nur die Ampel-Regierung torpedieren.

Union mit eigenem Antrag zur Impfpflicht

„Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat den Gesprächswunsch des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich über einen Konsens zur allgemeinen Impfpflicht zurückgewiesen. „Es ist politisches Kabarett, wenn sich die SPD darüber aufregt, dass die Opposition ihre Forderungen nicht unterstützt“, sagte Sorge der „Welt“.

„Als Union halten wir an unserem eigenen Antrag fest. Er findet große Zustimmung, und wir sind zuversichtlich, dass er mehrheitsfähig sein wird“, so der CDU-Politiker weiter. Die Befürworter einer Impfpflicht ab 50 können sich eine Zusammenarbeit mit der Union vorstellen. Laut der „Welt“ soll ihr Antrag am Mittwoch vorgestellt werden.

„Wir müssen sehen, wie wir in den nächsten Wochen mit Unionspolitikern zusammenkommen, um auf demokratischem Wege etwas zustande zu bringen“, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann. „Ich werde das Gespräch mit Abgeordneten aus der Unionsfraktion suchen und habe das teilweise bereits getan.“ Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta sagte: „Die Akzeptanz einer Impfpflicht wird dann am höchsten sein, wenn sie so parteiübergreifend wie möglich von einer breiten Mehrheit beschlossen wird.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur