Das Verfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundestages für die Einführung des GEG in dieser Woche abgelehnt. Darin sieht Wolfgang Kubicki von der FDP, Bundestagsvizepräsident, eine „verdiente Quittung“ für die Partei der Grünen. Diese hätten in das Gesetzgebungsverfahren „einen unerklärlichen Druck hinein gegeben“. Eine ordentliche Beratung sei nötig. Er erwarte Demut gegenüber dieser Entscheidung.

Kubicki erwartet „Demut“ gegenüber der Entscheidung

„FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die „verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hinein gegeben haben“, sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die Verfassungsrichter hätten deutlich gemacht, dass eine ordentliche Beratung notwendig ist, um die Akzeptanz der Bevölkerung für gravierende und weitreichende politische Maßnahmen zu erhalten. „Wir erwarten von unseren grünen Koalitionspartnern die nötige Demut gegenüber dieser Entscheidung“, so Kubicki. Die Ampelparteien hatten sich 2022 im Zuge der Energiekrise darauf geeinigt, dass ein neues Gebäudeenergiegesetz zu Beginn des Jahres 2024 in Kraft treten solle. Die FDP hatte die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag mehrfach verzögert.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur