Der Deutsche Bundeswehrverband ist namens seines Vorsitzenden, Oberst André Wüstner, offenbar für eine Art „Kriegswirtschaft“. Die „rechtlichen Fesseln für die Rüstungswirtschaft müssen gelockert werden“, heißt es. Allerdings befindet sich Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht gar nicht im Krieg, da es niemandem den Krieg erklärt hat (bis auf Annalena Baerbocks Bemerkung am 24.1, wonach „wir im Krieg gegen Russland“ seien).

Kriegswirtschaft ohne Kriegsbeteiligung?

„Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland „endlich in eine Art Kriegswirtschaft“ kommt. Die Politik müsse mehr Geld zur Verfügung stellen, sagte Wüstner der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

„Die rechtlichen Fesseln für die Rüstungsindustrie müssen gelockert werden, damit die Industrie schnellstmöglich Planungssicherheit für den groß angelegten Ausbau von Fertigungskapazitäten hat.“ Auch die Bevorratungslage bei der Munition müsse angegangen werden, so Wüstner. Mit Blick auf die Kampfpanzer sagte der Bundeswehrverbandschef, er hoffe, „dass es den tapferen Ukrainern damit gelingt, den Angriffen der russischen Armee weiter Stand zu halten und ihre territoriale Integrität wiederherzustellen“. Militärs aber müssten immer mit dem Schlimmsten rechnen, deshalb stelle sich die Frage: „Was ist, wenn es nicht gelingt, Putin bis 2025 nachhaltig zu schlagen? Was tun wir, wenn er an anderer Stelle weiter droht und eskaliert?“ Dann brauche es eine Bundeswehr und eine NATO, die nicht nur von Abschreckung sprechen, „sondern diese auch konventionell unterfüttern können“, so Wüstner.

Er rief die Bundesregierung dazu auf, die für die Abgabe an die Ukraine vorgesehenen Kampfpanzer Leopard 2 aus Beständen der Bundeswehr schnellstmöglich zu ersetzen. Das gelte auch für die anderen, bereits ausgelieferten Waffensysteme, so der Oberst. „Wer Schaden vom deutschen Volk abwenden will, muss also endlich das tun, was Bundeskanzler Olaf Scholz zu Recht im Rahmen seiner Zeitenwende-Rede angekündigt hat: die Verteidigungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit stärken.“ Regierung und Parlament müssten endlich aufwachen und „im wahrsten Sinne des Wortes jetzt den Schuss hören“, so der Verbandschef.

„Schnellstmöglich muss erklärt werden, wann das fehlende Gerät endlich ersetzt wird. Wann wird die Wiederbeschaffung von Flugabwehr, Artilleriesystemen, Schützenpanzern und Kampfpanzern eingeleitet?“, sagte Wüstner.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur