Wolfgang Kubicki ist eigenen Äußerungen nach angezeigt worden. Die Freunde des Wirtschaftsministers seien aktiv geworden, so sinngemäß seine Aussage. Habeck war von Kubicki als „unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten“ bezeichnet worden. Diesen Post hatte Kubicki auf der Plattform X (früher Twitter) abgesetzt und sei „wegen dieses Posts (…) bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt“ worden.

Kubicki hat die Reaktion lediglich beschrieben und – bis dato – nicht weiter kommentiert. In den vergangenen Wochen warne Meldungen umhergegangen, wonach Roert Habeck wegen Äußerungen in sozialen Medien neben Annalena Baerbock die – mit Abstand meisten – Anzeigen aufgegeben hat.

Kubicki äußerte noch: „Wer SEINE Göttlichkeit nicht anerkennt, ist eben ein Ketzer“.

Kommt es zur Hausdurchsuchung?

Es wäre schon zu fragen, ob es auch zu einer Hausdurchsuchung kommt. Die war am 14.11. bei einem Angezeigten durchgeführt worden, nachdem die Staatsanwaltschaft Bamberg mit Bezug zu Äußérungen in den sozialen Medien den „Verdacht auf Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens“ als Begründung angeführt hat.

Auch auf Basis der Strafanzeige von Annalena Baerbock wurde bereits eine Hausdurchsuchung gemeldet – es ging um eine alleinerziehende Mutter.