Der Bundestag hat sich einem Bericht nach darauf verständigt, die Sicherheitsvorkehrungen für das eigene Haus zu erweitern. Der Zugang in das Haus solle erschwert werden, heißt es in dem Bericht. Zudem würden nun jährlich „Zuverlässigkeitsprüfungen geplant, heißt es desweiteren. Umgekehrt würde der sogenannte „Ehemaligenausweis“ gestrichen werden.

Bundestag schützt sich selbst: Hintergrund Reichsbürger-Razzia im Dezember

„Der Bundestag verschärft seine Sicherheitsvorkehrungen. Wie die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet, haben sich darauf die Sicherheitsbeauftragten der Bundestagsfraktionen geeinigt.

Demnach soll es strengere Zugangsregelungen und „engmaschigere Überprüfungen von Mitarbeitern“ geben. Betroffen von den Neuregelungen sind auch ehemalige Abgeordnete. Konkret soll es unter anderem anlasslose Zufallskontrollen für Inhaber von Hausausweisen geben, die bisher nicht durch die Sicherheitskontrollen müssen. Zudem ist die Einführung von jährlichen „Zuverlässigkeitsprüfungen“ geplant. In einem entsprechenden Papier der Sicherheitsbeauftragten, über das die „Rheinische Post“ berichtet, heißt es zudem, dass Ehemaligenausausweise als Zugangsberechtigung „gestrichen“ werden sollen. Künftig soll Ex-Abgeordneten „der Zutritt nur bei Vorlage eines Bundestagsausweises gewährt“ werden.

Der Ehemaligenausweis berechtigte bisher zum ungehinderten Zugang zum Bundestag, wenn zuvor die Sicherheitskontrolle durchlaufen wurde. Noch einmal klargestellt werden soll zudem, dass Abgeordnete künftig grundsätzlich die Pflicht haben, ihren Parlamentarierausweis an den Eingängen der Liegenschaften vorzuzeigen. Hintergrund der Maßnahmen ist die Razzia in der Reichsbürger-Szene im Dezember des vergangenen Jahres. Dabei wurde auch die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Polizei vor Bundestag am 18.11.2020, über dts Nachrichtenagentur