Der Bundestag beschloss nun im Zuge der Debatte um die Energiewende, dass intelligente Strommessgeräte künftig schneller eingebaut werden sollen. Diese Geräte stehen teils in der Kritik, weil die Verbrauchsdaten damit kontrollierbar würden.

Regierung und Union stimmen für die Messgeräte zu Hause

„Intelligente Strommessgeräte sollen künftig schneller eingebaut werden. Das entsprechende „Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der Union angenommen, AfD und Linksfraktion stimmten dagegen.

Begründet wurden die neuen Regelungen damit, dass die Einführung intelligenter Systeme für die Messung und Steuerung des Energieverbrauchs – der sogenannte Smart-Meter-Roll-out – nicht mit der Geschwindigkeit vorangehe, die „für die Energiewende notwendig“ sei. Das liege unter anderem an „aufwendigen Verwaltungsverfahren“ bei der Roll-out-Freigabe. Den Smart-Meter-Roll-out und die Digitalisierung der Netze unter Gewährleistung von Datenschutz und IT-Sicherheit zu beschleunigen, könne „nur über eine Änderung der Rahmenbedingungen“ erreicht werden, heißt es im Gesetzentwurf weiter. Zudem soll mit dem neuen Gesetz die Einführung solcher Geräte entbürokratisiert sowie die „Rechts- und Planungssicherheit für alle Akteure gestärkt“ werden. So solle beispielsweise der Einbau intelligenter Strommesssysteme künftig keiner Freigabe mehr durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bedürfen, da die Hersteller am Markt mittlerweile die notwendigen hohen Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit erfüllten. Die bestehenden Auflagen würden durch das Gesetz mit „präzisen Vorgaben zu Speicherungen, Löschungen und Anonymisierung“ ausgebaut, hieß es weiter.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Moderne Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur