Entgegen aller Vorhaben wird der Deutsche Bundestag in der laufenden Woche nicht mehr über das Heizungsgesetz beraten. Die FDP hat der sogenannten ersten Lesung Widerstand entgegengebracht. Somit sinkt nach Meinung von Beobachtern die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet würde. Die FDP möchte das Gesetz bzw. die Neufassung in der aktuellen Form den Angaben nach nicht unterstützen.

Heizungsgesetz: Doch nicht vor der Sommerpause verabschiedet?

„Das in der Ampelkoalition umstrittene Heizungsgesetz kommt wegen des Widerstands der FDP in dieser Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen verständigten sich am Dienstag über die Tagesordnung des Parlaments in dieser Woche, das Heizungsgesetz steht nicht auf dem Programm, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten.

Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird – bis dahin sind nur noch drei Sitzungswochen geplant. Zuletzt war es zu heftigen Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition um die inhaltliche Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes gekommen. Die FDP hatte am Montag angekündigt, die vorgesehene Novelle in der derzeitigen Form nicht unterstützen zu wollen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur