Die Ampel-Regierung ist sich in der Bewertung des Treffens der Klima- und Umweltminister beim G20-Treffen offenbar uneins. Aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck gab es kritische Stimmen.
Habeck-Ministerium ist kritisch
„Die Bundesregierung hat zu den Ergebnissen des Treffens der Klima- und Umweltminister der G20 am Freitag ein gemischtes Fazit gezogen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nannte es ein „starkes Signal“, dass man sich in „krisenhaften Zeiten auf wichtige Beschlüsse zum Schutz der Ökosysteme“ geeinigt habe.
„Zum ersten Mal erkennen die G20 die Bedeutung des Ozeans als Kohlenstoffsenke für den Klimaschutz an“, sagte Lemke. Es sei zudem gut, „dass die G20-Staaten entschieden bei der Umsetzung der beschlossenen Vereinbarungen zum Schutz der Natur vorangehen und auch ein globales Plastikabkommen unterstützen“. Jennifer Morgan, Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, zeigte sich hingegen enttäuscht. „Während weltweit Brände wüten und die Temperaturen Rekorde brechen, waren die G20 als Gruppe leider nicht in der Lage, mit dem erforderlichen Maß an Dringlichkeit und Klarheit zu agieren. Dies wurde durch eine kleine Gruppe von Staaten blockiert“, sagte die Staatssekretärin.
„Angesichts der akuten Klimakrise ist ein solches Zeichen der größten Emittenten der Welt inakzeptabel.“ Auch Stefan Wenzel (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im für Klimaschutz zuständigen Wirtschaftsministerium, gehen die Beschlüsse nicht weit genug. „Die G20 übernehmen nach wie vor nicht die Führungsrolle, die nötig ist, um das Pariser Abkommen konsequent und kraftvoll umzusetzen“, sagte er.
„Was jetzt zu tun ist, liegt klar auf der Hand: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss verdreifacht werden.“ Auch die Finanzierung solcher Investitionen im Globalen Süden müsse erheblich erleichtert werden, so Wenzel. „Der Zugang zu Elektrizität muss allen Menschen ermöglicht werden. Dies wird vor allem durch den weltweiten Zubau von Solar- und Windkraft gelingen.“
Die Nutzung fossiler Rohstoffe müsse schnell beendet werden, sagte der Grünen-Politiker. „Mittlerweile fließen global mehr als achtzig Prozent aller Investitionen für neue Kraftwerke in Erneuerbare Energien, trotzdem geht der Ausbau noch viel zu langsam. Hierfür brauchen wir mehr Dynamik in der globalen Energiewende.“ Die G20-Länder sind für rund achtzig Prozent der globalen Emissionen verantwortlich.
Sie waren laut Bundesregierung jedoch nicht in der Lage, die vom Weltklimarat für erforderlich gehaltene Reduktion der Treibhausgasemissionen um 43 Prozent bis 2030 und 60 Prozent gegenüber 2035 jeweils gegenüber 2019 zu bestätigen. In Chennai bekannten sie sich zur Umsetzung der globalen Umweltschutzvereinbarung von Montreal bekannt und das Ziel bekräftigt, 30 Prozent der Flächen an Land und auf See bis zum Jahr 2030 unter Schutz zu stellen. Zudem haben sie sich für ein baldiges Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens ausgesprochen, das die UN-Mitgliedsstaaten im März 2023 vereinbart haben. Außerdem sollen Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Umwelt durch Plastik, Chemikalien und Abfall getroffen werden.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur