Die Rente ist sicher, meinte der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm noch im vergangenen Jahrtausend. Diese Sicherheit kostet aber offenbar viel Geld. Nun hat der Bundesrechnungshof einem Bericht nach vor einer, wie es heißt, „prekären Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung (DRV)“ gewarnt. Die Politik habe durch Reformen wie etwa die „Beitragsgarantie“ – Arbeitnehmer sollen bis 2025 stets nicht mehr als 20 % des Bruttogehalts in die Sozialkasse einzahlen ein „großes finanzielles Risiko für den Bund in unbekannter Höhe“ in Kauf genommen. Kritisch wird auch bewertet, dass der Bund per Steuern immer mehr Geld in die Rentenkassen pumpe. Die Finanzierung betreffe „versicherungsfremde Leistungen“, etwa die „Mütterrente“. Übersetzt gesagt: Die Allgemeinheit zahlt bald mit weiteren Schulden für bestehende und politisch zu verantwortende Rentenleistungen. Künftige Generationen werden damit indirekt schon zur Kasse gebeten.

Renten auf Pump? Bundesrechnungshof warnt vor Risiken der Deutschen Rentenversicherung

„Der Bundesrechnungshof warnt vor einer prekären Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Durch Rentenreformen wie die Beitragsgarantie sei ein „großes finanzielles Risiko für den Bund in unbekannter Höhe“ entstanden, zitiert die „Bild“ (Freitagausgabe) aus einer Analyse der Rechnungsprüfer.

Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, dass Arbeitnehmer bis 2025 nicht mehr als 20 Prozent ihres Bruttogehalts in die Rentenkasse einzahlen sollen. Auch die weiter steigenden Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung sieht der Bundesrechnungshof kritisch.

„Es besteht die Gefahr, dass der Bund wegen der Zahlungsverpflichtungen an die gesetzliche Rentenversicherung übermäßig belastet wird“, heißt es weiter in der Analyse. Mit den Bundeszuschüssen aus der Steuerkasse werden sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ finanziert, die eigentlich nichts mit der Aufgabe der Rentenkasse zu tun haben wie etwa die „Mütterrente“ oder Kindererziehungszeiten.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Rentenversicherung, über dts Nachrichtenagentur