Der Bundesrechnungshof hat mit Blick auf den Staatshaushalt die aktuelle Situation moniert. Der Rechnungshof meint, „die Bundesfinanzen befinden sich in einer kritischen Situation“. Der Vorwurf wirkt befremdlich, insofern der aktuelle Finanzminister sogar Bundeskanzler werden möchte – Olaf Scholz. Die alte Regierung hinterlässt nunmehr die vom Finanzminister hinterlassene Baustelle der neuen Regierung unter Führung eben desselben.
Reformvorschläge
Die Vorschläge lesen sich dennoch zunächst vergleichsweise moderat. So müsste nur ein „ehrlicher Kassensturz“ durchgeführt werden. Es benötigte „wirksame Strukturreformen“ sowie eine „entschlossene Prioritätensetzung“, heißt es in dem Bericht. Der Bogen allerdings ist herausfordernd. Denn lediglich mit einem „resilienten“, also widerstandsfähigen Haushalt könne es gelingen, „Zukunftsausgaben wie Klimaschutz und Digitalisierung ‚aus eigener Kraft, nachhaltig und generationengerecht‘ zu meistern.
Zwischen 2014 und 2019 habe die Regierung Merkel – mit dem Finanzminister Scholz seit 2017 an der Seite – Haushaltsüberschüsse erzeugt. Allerdings habe es die Regierung verabsäumt, „eine aktive Stabilisierungsstrategie mit nachhaltigen Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstruktur“ vorzunehmen.
Mit anderen Worten: Die Regierung hat sich nicht darum gekümmert, den Haushalt nachhaltig zu sanieren. Nun gelte es, „möglichst schnell das Ruder herumzuwerfen“, so der Bundesrechnungshof. Es würde nicht reichen, auf eine Erholung der Wirtschaft zu warten.
Dabei sei es wichtig, ein „Ausgabenmoratorium“ zu entwickeln, „wonach für jede neue Maßnahme grundsätzlich die Gegenfinanzierung durch das Beenden anderer Maßnahmen sichergestellt“ sei.
Die Transferleistungen, sprich die Zahlungen des Staaten aus den Sozial- oder sonstigen Unterstützungskassen, sollte „auf die wirklich Bedürftigen und Schwachen“ ausgerichtet sein. Zudem gelte es, den Steuerbetrug verstärkt zu bekämpfen.
All diese Ziele darf sich eine Regierung Scholz auf die Aufgabentafel schreiben. Dabei sei daran erinnert, dass der vielleicht größte Steuerbetrugsskandal – Cum-Ex- auch ein Thema für den aktuell noch geschäftsführenden Finanzminister Olaf Scholz war.