In den kommenden vier Jahren möchte die Ampel-Regierung Beamten in Summe 321 Millionen Euro an Zulagen zahlen, die bei der Bundeswehr als Mediziner oder „bestimmte Soldaten“ arbeiten bzw. Polizisten des Bundes sind. Der Rechnungshof kritisierte nun das Vorhaben.

Ampel möchte neue Zulagen an bestimmte Beamte ausschütten

„Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der „Spiegel“.

Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, weil ihr Job besondere Belastungen mit sich bringe. Kurzfristig landeten in dem Gesetz weitere Aufschläge für bestimmte Soldaten sowie Mediziner der Bundeswehr. Bis Ende 2027 verlängert werden soll zudem eine Zulage an Beamte, die in Brandenburg an der Havel eine Behörde für das Auswärtige Amt aufbauen, die sich etwa um Fachkräfte-Visa kümmert. Die Regelungen seien „zum Teil ohne fundierte Begründung und ohne Beteiligung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung“ in den Entwurf gelangt, rügt der Rechnungshof. „Sie sollten auf ihre Notwendigkeit sowie auf ihre systematischen und finanziellen Risiken hin überprüft werden.“ Während die Ampel an anderer Stelle kürze, gewähre sie Beamten „Privilegien“, kritisiert die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch. „Warum treffen die Härten der Zeitenwende immer nur die Normalbürger?“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur