Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident der Überparteilichkeit verpflichtet, so derzeit zahlreiche Kommentare im Netz. Dass er diesem Anspruch gerecht wird, bezweifeln Kritiker in diversen Kommentaren derzeit anlässlich einer Rede bei der Buchmesse in Leipzig. Nun hat sich auch ein Beitrag in dem großen Medium „Welt“ entsprechend positioniert: Die Überparteilichkeit sei anzuzweifeln.

Steinmeier: Wahl-Empfehlung?

Der Artikel zitiert aus einer Rede Steinmeiers anlässlich der Buchmesse in Leipzig. Dort habe der Präsident zum einen den schrägen Vergleich der Demonstrationen gegen Rechts oder Rechtsextremismus in den vergangenen Wochen zu den sogenannten Montagsdemonstrationen in der früheren DDR gezogen. Schräg sei der Vergleich, so sinngemäß die Kritik, weil sich die DDR-Demonstrationen gegen einen repressiven Staat gewendet hätten, während hier Bürger zusammen mit Politikern der Regierung gegen eine Opposition demonstriert hätten.

Steinmeier habe in seiner „Leipziger Rede“ indes aber auch eine „Ansage für die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen“ gemacht: „Die Mehrheit“, die er für seine Rede dem Beitrag nach beanspruche, kann demnach „nicht nur demonstrieren“. Sie könne „auch entscheiden“. Jeweils, „wenn sie zur Wahl geht und für die Demokratie, für friedliches Zusammenleben, für die freiheitliche Ordnung und gegen Menschenfeindlichkeit und Extremismus stimmt“.

Dies ließe sich, so die „Welt“, nicht anders verstehen, die Bürger dazu aufzufordern, das Kreuzchen nicht bei der AfD zu machen. Es sei fraglich, „wie eine so unverblümte Wahlempfehlung durch den obersten Repräsentanten des Staates im Osten Deutschlands ankommt“.

Faktisch ist dies jedoch ganz sicher keine Wahlempfehlung, auch wenn in den sozialen Medien die „Überparteilichkeit“ teils überbetont wird. Ob die Äußerungen jedem (gerade im Osten) gefallen? Das steht auf einem anderen Blatt.