Vor annähernd drei Monaten befand sich der nächste Kanzler Olaf Scholz noch im Wahlkampf. Damals versprach er – jedenfalls denen, die es hören wollten – es gäbe keine Impfpflicht und auch keinen Lockdown mehr. Dies wird nun annähernd drei Monate später vermutlich bald Geschichte sein. Er selbst soll Berichten nach der allgemeinen Impfpflicht gegen das Corona-Virus offen gegenüber stehen. Dies allerdings wird möglichst im Bundestag zu entscheiden sein. Einen Fraktionszwang soll es dabei nicht geben, wurde offenbar. Scholz wird zudem nach Vorliegen der bisherigen Sprachregelung wohl auch den Lockdown nicht aufhalten (können oder wollen). Am Donnerstag dieser Woche soll die Bund-Länder-Konferenz mit Ministerpräsidenten eine einheitliche Linie dazu beraten. Es soll nach einem Agenturbericht dann auch einen Beschluss dazu geben.

Scholz schon fast Kanzler – und an Entscheidungen bereits beteiligt

Der Bericht spricht ausdrücklich davon, dass auch Scholz als lediglich künftiger Kanzler bereits dabei ist: “ Bund und Länder wollen in der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag über eine allgemeine Impfpflicht beraten – und auch einen Beschluss fassen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag nach einer „informellen Beratung“, wie es hieß.

Daran hatten die Bundeskanzlerin, der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder per Videoschalte teilgenommen. Weitere Vorschläge, über die am Donnerstag beraten werden sollen, sind nach Angaben des Regierungssprechers die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte, auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. „Die Details dieser Regelungen sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen“, sagte Seibert.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur