Die Bundesregierung geht einem Bericht nach jetzt juristisch gegen die sogenannte „Letzte Generation“ vor – zumindest das von der FDP geführte Verkehrsministerium, wie nun bekannt wurde. Die „Letzte Generation“ hatte etwa Verkehrsschilder abmontiert, die auf Autobahnen auf das Ende von Tempolimits hingewiesen hatten. Dieses Vorgehen nannte Oliver Luksic, Staatssekretär der FDP im Verkehrsministerium, nun „strafbar“, die Taten seien nicht als Protest zu bewerten. Letztlich wird die „Autobahn GmbH“ diese Anzeigen erstatten, die zu 100 % in der Hand des Bundes ist. In anderen Parteien hatte es teilweise mehr Verständnis für die Aktivitäten der „Letzten Generation“ gegeben, war in den vergangenen Wochen zu lesen.
Letzte Generation: Die „Autobahn GmbH“ wird Anzeige erstatten
„Die Bundesregierung geht nun auch juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert haben. „Solche Taten sind kein Protest mehr, sie sind schlichtweg strafbar“, sagte Oliver Luksic (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Verkehrszeichen einfach verschwinden zu lassen zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber Verkehrsteilnehmern wie auch gegen Recht und Gesetz.“ Die „Autobahn GmbH“ des Bundes werde daher in allen Fällen Anzeige erstatten, sagte der FDP-Politiker. Luksic ist auch Aufsichtsratschef der bundeseigenen Gesellschaft, die sich um das Autobahnnetz in Deutschland kümmert. Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollten mit der Aktion gegen die Klimapolitik des Bundesverkehrsministeriums protestieren, das bisher ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehnt. Einige der abmontierten Verkehrszeichen blieben verschwunden und müssen nun ersetzt werden. Betroffen waren einige Autobahn-Abschnitte in mehreren Bundesländern.“
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Zuletzt hatte etwa eine Vizepräsidentin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt“, die „Letzte Generation“ gegen grundsätzliche Kritik in Schutz genommen, so ein Bericht.
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur
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