Die CDU befindet sich offenbar schon im Oppositionsmodus. Die amtierende Regierung ist noch immer die geschäftsführende Einheit um CDU, CSU und SPD. Dennoch sieht der Fraktionschef der Union im Deutschen Bundestags, Ralph Brinkhaus, einem Bericht zufolge bereits Anzeichen für eine „Führungsschwäche“ des wohl kommenden Kanzlers Olaf Schlz. Dies bezieht er auf dessen Vorgehensweise zur Frage einer allgemeinen Impfpflicht. Die Ampel habe in dieser Frage keine Position, so Brinkhaus. Er warnte dem Bericht nach zugleich vor einer Corona-Szene, die sich radikalisieren würde.

Warnung vor Radikalisierung

„Es ist sehr schwierig, wenn die Ampel bei der ersten wichtigen Frage sagt, wir haben keine Position.“ Brinkhaus wörtlich: „Entschuldigung, aber das ist nicht meine Vorstellung, wie eine Regierung arbeitet. So kann man kein Land führen.“ Ein Gruppenantrag wäre „ein Eingeständnis der Führungsschwäche des neuen Bundeskanzlers“.

Zugleich warnte Brinkhaus davor, aus Furcht vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste auf strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu verzichten. „Wir haben eine Corona-Szene, die sich radikalisiert. Das macht mir Sorgen. Aber insgesamt haben wir eine große gesellschaftliche Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen“, sagte er den Funke-Zeitungen.

„Und bei allem Respekt für unsere wichtige Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuhalten: Wenn lebenswichtige Entscheidungen aus Angst vor Minderheiten nicht oder zu spät getroffen werden, dann ist das letztlich Führungsschwäche der Politik.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur