Wird die amtierende Regierung am Wahlsonntag in Bremen abgewählt? Die CDU ist schon jetzt der Meinung, ein Bündnis von Union und SPD sei die beste und angemessene Alternative.

Mehrheit wäre für eine große Koalition

„Die Co-Spitzenkandidatin der Bremer CDU für die Bürgerschaftswahl am Sonntag, Wiebke Winter, hat sich für die Bildung einer Großen Koalition im kleinsten Bundesland ausgesprochen. Eine Große Koalition hätte nach den Umfragen eine Mehrheit – und werde von vielen Menschen gewollt, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Ein Regierungsbündnis mit der lokalen Protestpartei „Bürger in Wut“, der die Meinungsforscher derzeit einen Stimmenanteil von neun Prozent zurechnen, schloss Winter dagegen aus. „Wir grenzen uns von den `Bürgern in Wut` ebenso klar ab wie von der AfD.“ Heftige Kritik übte Winter, die auch Vorstandsmitglied der CDU im Bund und Mitbegründerin der Klima-Union ist, an den Grünen und dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Heizungsgesetz. „Der Vorschlag zu den Wärmepumpen ist viel zu früh veröffentlicht worden.“

Er sei überhaupt nicht ausgereift und habe die Menschen sehr verunsichert. „Ein grober handwerklicher Fehler“, so Winter. Auch den Eklat um Wirtschaftsstaatssekretär Graichen kritisiere sie, man „bekommt dafür die Quittung“. Die Klimaschutz-Bilanz der Grünen sei auch auf Bremer Landesebene „desaströs“.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Bremische Bürgerschaft, über dts Nachrichtenagentur